Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 275

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 275 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 275); Schuld nur als tatbezogenes Wechselverhältnis zwischen Individuum und sozialistischer Gesellschafts- und Rechtsordnung zu verstehen, das sich als subjektiv verantwortungslose Bestimmung des Individuums zu strafrechtswidrigem Verhalten darstellt. Die Schuld wird im sozialistischen Strafrecht als Einzeltat schuld verstanden, denn sie kann sich allein auf ein strafrechtlich definiertes und bestimmtes Einzelverhalten des Individuums beziehen. Auch die Schuld für „Rückfälligkeit“ (§ 44 StGB) oder „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ (§ 249 StGB) bildet keine Ausnahme. Auch sie bezieht sich immer auf ein strafrechtlich definiertes Verhalten, wobei dieses entweder wie beim Rückfall die Wiederholung eines rechtlich besonders normierten sozial-negativen Einzelverhaltens oder wie bei der Asozialität ein rechtsverletzendes Dauerverhalten sein kann, das eine fortgesetzte Negation bestimmter sozialer Grundanforderungen darstellt. Hier wird also das Einzelverhalten zum sozialen Gesamtverhalten in Beziehung gesetzt, wie das auch bei der Bestimmung des Grades oder der Schwere der Schuld z. B. mit Rücksicht auf positives Gesamtverhalten geschieht (vgl. 5.2.5.). Das Prinzip der Einzeltatschuld wird folglich auch hier nicht aufgegeben, selbst wenn es sich auf eine Summierung straf rechtswidriger Verhaltensweisen bezieht. Das sozialistische Strafrecht lehnt die Theorie von der sog. Lebensführungsschuld89 ab, die in der bürgerlichen Strafrechtstheorie von Zeit zu Zeit immer wieder auftaucht. Diese verfolgt je nach der politischen Situation einen doppelten Zweck. Einerseits soll sie dazu dienen, den Aktionen der revolutionären Arbeiterbewegung und antiimperialistischen Befreiungsbewegung a priori den Makel permanenter strafrechtlicher Schuld anzuheften, um jeden Vertreter dieser Bewegung als potentiellen Verbrecher, als durch seine „Lebensführung“ zum Verbrecher prädestiniert behandeln zu dürfen.90 Andererseits möchten sich Polizei und Justiz freie Hand zur Gewaltanwendung gegenüber jedem verschaffen, den sie deliktischer „Lebensführung“ zu verdächtigen sich berechtigt glauben. Die Theorie von der sog. Lebensführungsschuld ist daher nichts anderes als ein moralisches Feigenblatt der Praktizierung strafrechtlich verbrämten Terrors gegenüber politischen Gegnern sowie zugleich der Brutalisierung des Verhältnisses zwischen Polizei und Justiz auf der einen Seite und dem sich mehr und mehr berufsmäßig organisierenden Verbrechertum auf der anderen Seite. Die Theorie von der „Lebensführungsschuld“ so sozialpsychologisch fundiert sie sich auch gibt ist letztlich doch nur auf die raffiniert bemäntelte zwangsweise Anpassung des Individuums an die herrschenden Verhältnisse bedacht. 5.2.1.2.2. Die Wesensmerkmale der Schuld Die Entscheidung als Wesensmerkmal der Schuld Ein elementares Wesensmerkmal der Schuld als Einzeltatschuld ist die Entscheidung des Täters zu einem bestimmten sozial-negativen, strafrechtlich verbotenen Verhalten. 89 Vgl. R. Maurach, Deutsches Strafrecht, a. a. O., S.412ff. 90 Auf diese reaktionären Tendenzen hat schon Marx frühzeitig aufmerksam gemacht; vgl. K. Marx/ F.Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1957, S. 109ff. und Werke, Bd.8, a.a.O., S.405ff. 18* 275;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.