Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 272

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 272 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 272); Es gehört zu den üblichen Fehlern bürgerlicher Ideologen, die Freiheit ahistorisch und idealistisch zu interpretieren. Von dieser Warte aus wird die Schuld dann als Sünde wider den freien menschlichen Geist an und für sich, als das dem Menschen innewohnende Böse bezeichnet.82 Das kapitalistische Strafrecht, das zunehmend der gesellschaftlichen Notwendigkeit widerspricht, wird so als Instrument zum Schutz einer angeblich ewigen Freiheit ausgegeben. Ihm wird damit ein übersinnliches Mäntelchen umgehängt, und es wird vertuscht, daß es einen Zustand gesellschaftlicher Unfreiheit zwangsweise aufrechtzuerhalten versucht.83 Nach einer anderen Version wird unter Berufung auf die die imperialistische Ordnung zerreißenden Widersprüche die Existenz der Freiheit überhaupt geleugnet und ins Reich der Spekulation verwiesen. Hiernach herrscht in Natur und Gesellschaft die reine strikte Notwendigkeit vor, so daß für eine freie Betätigung des Menschen kein Raum bleibt. Diese theoretische Richtung fühlt sich deshalb auch der Notwendigkeit enthoben, der Schuldfrage im Straf recht einen Platz einzuräumen. Sie befreit die imperialistische Justiz damit von ihr lästig und unbequem werdenden Fragestellungen.84 Möglichkeit zu freiem Handeln und Verwirklichung der Freiheit durch das Handeln der Menschen sind auch in der sozialistischen Gesellschaft nicht in jedem Fall identisch. Es hängt sehr vom Charakter der jeweiligen Handlung ab, ob sie Ausdruck der Freiheit oder Ergebnis der Befangenheit des Individuums in Gesellschaftsblindheit und Unfreiheit ist. Die Tatsache, daß noch nicht alle Menschen die ihnen gegebene Möglichkeit zu freiem, d. h. sich auf die Einsicht in die objektiven Gesetze stützendem Verhalten nutzen, spricht nicht gegen die Existenz der Freiheit, sondern kennzeichnet lediglich die von der sozialistischen Gesellschaft zu lösenden Aufgaben. Der durch die sozialistische Revolution eingeleitete „Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit“85 wie Engels diesen Prozeß nannte umfaßt eine längere Periode der gesellschaftlichen Umgestaltung, die die massenhafte Entwicklung neuer Persönlichkeiten in sich einschließt und erst mit der Herausbildung der kommunistischen Gesellschaft vollendet sein wird. Aus dieser Sicht betrachtet, sind kriminelle Handlungen in der sozialistischen Gesellschaft ein Ausdruck individuell noch bestehender Gesellschaftsblindheit, die mit der durch die sozialistische Gesellschaft bereits errungenen Freiheit der Menschen unvereinbar ist. Diese Feststellung ergibt sich aus dem Wesen der Straftaten selbst, das ja in ihrem Widerspruch zu den im sozialistischen Recht ausgedrückten objektiven gesellschaftlichen Erfordernissen besteht. Verantwortung und Freiheit stehen in der sozialistischen Gesellschaft in Einklang miteinander. Beide wurzeln in den mit den Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung harmonierenden gesellschaftlichen Verhältnissen des Sozialis- 82 Vgl. K. F. Hommel, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen, Berlin 1966, S. 233ff.; J.Lekschas, Über die Strafwürdigkeit von Fahrlässigkeitsverbrechen, Berlin 1958, S.9ff.; ders., „Das Verschuldensproblem a.a.O., S.62ff.; E.Buchholz/ R. Hartmann/J. Lekschas/G. Stiller, Sozialistische Kriminologie, Berlin 1971, S. 147 ff. 83 Vgl. J. Hellmer, „Kriminalitätsentwicklung und -abwehr in der Demokratie“, Recht und Staat, Tübingen 1969, Nr. 380, S. 19; E. Buchholz/R. Hartmann/J. Lekschas/G. Stiller, a. a. O., S. 20ff. 84 Vgl. Die deutsche Strafrechtsreform, a. a. O., S. 40ff.;M. Danner, „Gedanken zur psychologischen Wahlfreiheif des Menschen“, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 1/1971, S. 48 ff.; M. Melzer, „Die neue Sozialverteidigung und die deutsche Strafrechtsreformdiskussion“, Juristische Studien, Bd. 21, Tübingen 1970. 85 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 20, a. a. O., S. 264. 272;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.