Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 270

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 270 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 270); Liegen diese genannten Voraussetzungen vor, wird die Schuld des Straftäters zur wesentlichsten subjektiven Grundlage strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Im Strafrecht aller sozialistischen Staaten gilt das Prinzip, daß es ohne das Verschulden des Straftäters keine strafrechtliche Verantwortlichkeit gibt. In der DDR wird dies in Art. 99 Abs. 2 der Verfassung und Art. 4 Abs. 3 des StGB ausdrücklich geregelt. Der Nachweis der Schuld im Strafverfahren stellt zugleich eine wesentliche Grundlage der Erziehung des Straftäters durch die staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte dar. Dem sozialistischen Verantwortungsprinzip entsprechend besteht die Schuld des Täters darin, daß er eine ihm obliegende Verantwortung nicht wahrnimmt. Da dieses Prinzip die Fähigkeit des Menschen zu bewußter und schöpferischer Selbstbestimmung seines Verhaltens als notwendige Bedingung voraussetzt, kann die Schuld eines Menschen in der sozialistischen Gesellschaft folglich nur darin bestehen, daß er sich selbst zu einer gesellschaftlich negativen die Strafgesetze verletzenden Verhaltensweise bestimmt hat. Strafrechtliche Schuld enthält stets auch moralisch disqualifizierende Elemente, an die es bei der Erziehung der Straftäter anzuknüpfen gilt. Während das Schuldprinzip im sozialistischen Strafrecht unangefochten gilt, wird in den kapitalistischen Staaten, insbesondere seit ihrem Eintritt in das Stadium des Imperialismus, die Schuld mehr und mehr geleugnet. Die Ursache hierfür liegt in der Verschärfung aller sozialen Widersprüche des Kapitalismus, was beispielsweise sichtbar wird in dem dadurch bedingten Wachstum der Kriminalität, in dem Eindringen krimineller Verhaltensweisen in alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens und insbesondere in den wirtschaftlichen Konkurrenz- und Machtkampf der Monopole; es wird ferner sichtbar an dem Entstehen und Ausbreiten der politischen Kriminalität des internationalen Imperialismus undMilitarismus, in der Verwandlung der Justiz in Stützpfeiler verbrecherischer politischer Machtausübung und in der Umwandlung des Strafrechts in ein Instrument zur Unterdrückung und Verfolgung der revolutionären Arbeiterbewegung, der antikolonialen Befreiungsbewegung und des sozialen Fortschritts überhaupt. Da einerseits das kapitalistisch-imperialistische Strafrecht ihrem sozialen Wesen nach diametral entgegengesetzte Handlungen als Delikte verfolgt und andererseits die Strafjustiz gezwungen durch die internationale Öffentlichkeit auch verbrecherische Handlungsweisen zum Gegenstand von Gerichtsverhandlungen machen muß, die im Auftrag der herrschenden Regimes begangen wurden, ist es weder der bürgerlichen Theorie noch Praxis möglich, einen Schuldbegriff zu finden, der die vom bürgerlichen Staat statuierte strafrechtliche Verantwortlichkeit historisch-sozial wie ethisch zu begründen vermag. Auch die um die Jahrhundertwende entwickelte neokantianistische Formel von der Schuld als „Vorwurf“ des Richters gegenüber dem Angeklagten77 genügte diesen Ansprüchen nicht, war zu nichtssagend und stellte die Justizwillkür zu sehr in den Vordergrund. In neuerer Zeit glaubt die sich „Soziale Verteidigung“ nennende Richtung auf das Schuldprinzip verzichten zu können, da sie die bisher als „Strafe“ bezeichneten staatlichen Zwangsmaßnahmen in „Maßregeln zur Behandlung“ von Straftätern umbenennen möchte und deshalb auf das angeblich antiquierte ethische Prinzip des Verschuldens verzichten könne.78 Für sie sind „Schuld und Strafe“ ein Begriffspaar, das sich von allein erledigt, wenn ein Begriff entfällt. Zwar soll das Wort „Verantwortung“ beibehalten werden. Jedoch bezeichnet dieses nur noch die reine mechanische Wechselwirkung von Aktion und 77 Vgl. J.Lekschas, „Das Verschuldensproblem in der westdeutschen ,Großen Strafrechtsreform“*, in: Festschrift für Arthur Baumgarten, Berlin 1960, S.62ff. 78 Vgl. M. Ancel, Die neue Sozialverteidigung, Stuttgart 1970; Die deutsche Strafrechtsreform, München 1967, S.40ff.; J. Streit, „Die ,neue* Sozialverteidigung ein untaugliches Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität in der kapitalistischen Gesellschaft“, Neue Justiz, 1/1971, S. 7 ff. 270;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.