Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 264

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 264 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 264); und Notwendigkeit eine dialektische Einheit bilden. Jede Erscheinung ist zufällig und notwendig zugleich. Der Zufall ist die „Ergänzung und eine Erscheinungsform der Notwendigkeit“71. Sowohl zufällige wie notwendige Zusammenhänge sind kausal vermittelt. Zufall und Notwendigkeit sind deshalb keine Kriterien für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Kausalität, sondern sie kennzeichnen jeweils nur spezifische Arten von Kausalzusammenhängen. Die strafrechtliche Kausalitätsprüfung muß sich indessen auf alle Kausalzusammenhänge erstrecken, die für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit relevant sein können. Sie darf nicht von vornherein auf diese oder jene Arten bzw. Formen von Kausalzusammenhängen begrenzt werden, weil das eine willkürliche und unzulässige Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit sich bringen würde. Bei der Prüfung und Feststellung der Kausalität zwischen bestimmten tatbestandsmäßigen Folgen und einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten kommt es allein darauf an, festzustellen, ob ein Kausalzusammenhang überhaupt vorliegt. Welche Art und Form der Kausalzusammenhang hat, ist für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von der objektiven Seite der Tat her unbeachtlich. Hat die betreffende Person durch ihr Verhalten die schädlichen Folgen verursacht oder mitverursacht, so sind sie ihr als Resultat ihres Verhaltens objektiv zuzurechnen. Ob es sich hier um einen zeitlich oder räumlich näheren oder entfernteren Zusammenhang, einen einfachen oder komplizierten, typischen oder atypischen Kausalverlauf handelt oder ob der Wirkungsgrad einer Teilursache größer oder kleiner ist, ist für die Bejahung der Kausalität und die objektive Begründetheit strafrechtlicher Verantwortlichkeit unerheblich. Gegen eine solcherart selektive Beurteilung der Kausalität objektiver Zusammenhänge nach dem Wahrscheinlichkeitsgrad des Erfolgseintrittes bestehen auch rechtspolitische Bedenken. Mit ihr würde ein erhebliches Moment der Unsicherheit in die Kausalitätsfeststellung hineingetragen, da es kaum möglich ist, exakte Kriterien und Maßstäbe zu finden, nach denen im Einzelfall zwischen notwendigen und zufälligen Zusammenhängen unterschieden und der Wahrscheinlichkeitsgrad des Erfolgseintrittes genau bestimmt werden kann, zumal mit dem Setzen einer Bedingung, die sich später als Ursache bzw. Mitursache einer schädlichen Folge herausstellt, zunächst immer nur eine Wahrscheinlichkeit der Herbeiführung dieser Folge gegeben ist. So führt beispielsweise durchaus nicht jeder auf ein Opfer gezielte Schuß mit Notwendigkeit zu einem tödlichen Treffer. Der Schuß kann fehlgehen, er kann das Opfer leicht oder schwer verwunden oder auch sofort töten. Wollte man das Vorliegen strafrechtlich relevanter Kausalität also von irgendwelchen objektiven Wahrscheinlichkeitsgraden abhängig machen, bestünde die Gefahr, daß schon bei der Prüfung der Kausalität Handlungen ausgeschieden werden, die in Wirklichkeit eine Straftat darstellen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordern. 71 Phüosophisches Wörterbuch, Bd.2, Berlin 1974, S. 1180. 264;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.