Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 263

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 263 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 263); Die strafrechtliche Verantwortlichkeit darf nicht summarisch festgestellt werden, sondern muß für jeden einzelnen Beschuldigten bzw. Angeklagten konkret geprüft werden. Besondere Probleme der strafrechtlichen Kausalitätsfeststellung a) Zur Bedeutung von Zufall und Notwendigkeit In der sozialistischen Strafrechtswissenschaft wurde verschiedentlich der Versuch unternommen, die Kausalität nach bestimmten Kriterien zu differenzieren und spezielle Kausalzusammenhänge bzw. Ursachen als strafrechtlich nicht relevant auszusondern.68 Hierbei spielte und spielt die Frage nach der Bedeutung von Zufall und Notwendigkeit für die Kausalitätsfeststellung eine besondere Rolle.69 Es wurde die Auffassung vertreten, daß in der Beurteilung der Kausalität bei Straftaten zwischen notwendigen und zufälligen Kausalzusammenhängen unterschieden werden müsse. Bei zufälligen Zusammenhängen be&tehe nur eine bestimmte Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Folgen und die Kausalität sei deshalb nur dann zu bejahen, wenn die Handlung geeignet gewesen sei, die eingetretenen Folgen mit großer Wahrscheinlichkeit hervorzurufen.70 Nach unserer Auffassung ist die Unterscheidung von zufälligen und notwendigen Zusammenhängen nicht geeignet, objektive Kriterien für die Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufzustellen. Es widerspricht dem Wesen der Kausalität, wenn real vorliegende Kausalzusammenhänge nur deshalb als nichtkausal bzw. strafrechtlich unerheblich bezeichnet werden, weü es sich um atypische Kausalverläufe handelt, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestand, daß die Handlung zur Verursachung der eingetretenen Folgen führen würde. Ist die Möglichkeit des Eintritts von Folgen zur Wirklichkeit geworden, muß die Kausalität bejaht werden, auch wenn es sich nur um eine ursprünglich sehr fernliegende Möglichkeit handelte. Notwendigkeit und Zufall existieren in der Wirklichkeit nicht als voneinander unabhängige, einander ausschließende Erscheinungen, von denen die eine kausal und die andere akausal wäre. Die marxistische Philosophie weist nach, daß Zufall 68 A. N. Trainin suchte die Kausalität nach „Graden“ zu differenzieren (vgl. A. N. Trainin, „Die Frage . des Kausalzusammenhangs im sozialistischen Strafrecht“, Neue Justiz, 8/1951, S.346). Dazu hat bereits J. Lekschas in seiner Arbeit „Die Kausalität bei der verbrecherischen Handlung“, Ber-lin 1952, ausführlich Stellung genommen (vgl. S.46ff.). 69 Vgl. A. N. Trainin, a. a. O., S. 342; J. Lekschas, a. a. O., S. 52; Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Allgemeiner Teil, Berlin 1959, S.347 und 35Iff.; in den letzten Jahren haben vor allem H. Hörz, W. Griebe und A. Lutzke diese Frage erneut auf gegriffen (vgl. H. Hörz, „Zur Anwendung der marxistischen Kausalitätsauffassung in der Rechtspraxis“, a. a. O., S. 141; H. Hörz/W. Griebe/A. Lutzke, „Schöpferische Anwendung der marxistischen Philosophie im Strafrecht“, Neue Justiz, 23/1968, S. 717 und 24/1968, S. 751). 70 An diese Position klingt auch die in letzter Zeit von H. Hörz/W. Griebe/A. Lutzke vertretene Auffassung an, daß solche Handlungen, die mit der Wirkung nicht in einem direkten, sondern in einem mittelbaren Zusammenhang stehen, nur dann kausal sind, „wenn notwendige oder mit großer Wahrscheinlichkeit eintretende Zusammenhänge zwischen den Kausalrelationen der Kausalkette nachgewiesen werden“ (H. Hörz/W. Griebe/A. Lutzke, a. a. O., S.719). 263;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist der Kandidat schriftlich zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Entscheidend ist in jedem Falle die Erlangung der Bereitwilligkeit des Kandidaten zur Zusammenarbeit.