Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 262

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 262 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 262); Die konkreten Umstände, die den Vertrauensgrundsatz im Einzelfall ausschließen oder einschränken, müssen dem Handelnden bekannt sein. Kennt er sie nicht, ist zu prüfen, ob diese Unkenntnis selbst pflichtwidrig ist. Seine Pflichtverletzung kann schon darin bestehen, daß er nicht die objektiv gebotene Sorgfalt aufgewendet hat, um beispielsweise die Qualifikation eines neueingestellten Mitarbeiters für die ihm übertragene Aufgabe zu prüfen, die Aufmerksamkeit im erforderlichen Maße auf den Verkehr zu konzentrieren usw. Die Prüfung dieser Umstände gehört zur Verschuldensprüfung, de) Die differenzierte Feststellung der Pflichten Besteht die Möglichkeit, daß im Einzelfall mehrere Personen die schädlichen Folgen durch Pflichtwidrigkeiten verursacht haben, muß der Inhalt und Umfang der Pflichten für jede Person konkret und differenziert entsprechend ihrer gesellschaftlichen Stellung und dem sich daraus ergebenden Pflichtenkreis, der Art der ausgeübten Tätigkeit und der konkreten Sachlage festgestellt werden. So ist z. B. bei fahrlässigen Tötungen oder GesundheitsSchädigungen durch die Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen, bei fahrlässigen Brandstiftungen, Havarien usw. stets zu prüfen, welche Personen im einzelnen und konkreten für die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Unfallbereich verantwortlich waren*, welche speziellen Pflichten ihnen auf Grund ihrer Stellung, der ausgeübten Tätigkeit, dem betrieblichen Funktionsplan usw. oblagen und ob sie durch die Verletzung dieser Pflichten den Unfall mitverursacht haben. Nur wenn der Inhalt und der Umfang der Pflichten konkret und differenziert für jede einzelne Person ermittelt wird, kann exakt und gerecht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden werden. Außerdem ist der konkrete Nachweis der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens jeder beteiligten Person von entscheidender Bedeutung für die Überzeugungskraft und die erzieherische Wirkung der gerichtlichen Entscheidung sowohl im Hinblick auf den verantwortlichen Bürger selbst als auch auf andere Personen. Wie wichtig die konkrete Prüfung der Pflichten jeder einzelnen beteiligten Person ist, zeigt sich in folgendem Fall: Bei einer Bluttransfusion in einem Krankenhaus wurde eine Blutkonserve verwechselt. Dem Patienten wurde Blut aus einer Blutkonserve übertragen, die für einen anderen Patienten bestimmt war und auch mit dessen Namen versehen war. Da das Blut aus dieser Konserve zu einer anderen Blutgruppe gehörte, die mit der des Patienten unverträglich war, wurde durch die Übertragung der Tod des Patienten herbeigeführt.67 Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, wer für die Prüfung der Identität des auf der Blutkonserve angegebenen Namens mit dem Namen des Patienten verantwortlich war, und stellte fest: Der Arzt ist bei der Ausübung seines Berufs auf die Mitwirkung eines gut ausgebÜdeten Heü- und Pflegepersonals angewiesen, das seine Aufgaben verantwortungsbewußt erfüllt. Er hat eine allgemeine Pflicht zur Überwachung, Kontrolle und Anleitung, die sich aber im allgemeinen nicht auf die Kontrolle jeder einzelnen Handlung seines Hüf spersonals erstrecken kann. Das würde zu einem unerträglichen Hemmnis seiner Tätigkeit werden. 67 Vgl. „KG-Urteil vom 12.3.1957“, Neue Justiz, 22/1957, S.740. 262;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.