Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 262

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 262 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 262); Die konkreten Umstände, die den Vertrauensgrundsatz im Einzelfall ausschließen oder einschränken, müssen dem Handelnden bekannt sein. Kennt er sie nicht, ist zu prüfen, ob diese Unkenntnis selbst pflichtwidrig ist. Seine Pflichtverletzung kann schon darin bestehen, daß er nicht die objektiv gebotene Sorgfalt aufgewendet hat, um beispielsweise die Qualifikation eines neueingestellten Mitarbeiters für die ihm übertragene Aufgabe zu prüfen, die Aufmerksamkeit im erforderlichen Maße auf den Verkehr zu konzentrieren usw. Die Prüfung dieser Umstände gehört zur Verschuldensprüfung, de) Die differenzierte Feststellung der Pflichten Besteht die Möglichkeit, daß im Einzelfall mehrere Personen die schädlichen Folgen durch Pflichtwidrigkeiten verursacht haben, muß der Inhalt und Umfang der Pflichten für jede Person konkret und differenziert entsprechend ihrer gesellschaftlichen Stellung und dem sich daraus ergebenden Pflichtenkreis, der Art der ausgeübten Tätigkeit und der konkreten Sachlage festgestellt werden. So ist z. B. bei fahrlässigen Tötungen oder GesundheitsSchädigungen durch die Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen, bei fahrlässigen Brandstiftungen, Havarien usw. stets zu prüfen, welche Personen im einzelnen und konkreten für die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Unfallbereich verantwortlich waren*, welche speziellen Pflichten ihnen auf Grund ihrer Stellung, der ausgeübten Tätigkeit, dem betrieblichen Funktionsplan usw. oblagen und ob sie durch die Verletzung dieser Pflichten den Unfall mitverursacht haben. Nur wenn der Inhalt und der Umfang der Pflichten konkret und differenziert für jede einzelne Person ermittelt wird, kann exakt und gerecht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden werden. Außerdem ist der konkrete Nachweis der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens jeder beteiligten Person von entscheidender Bedeutung für die Überzeugungskraft und die erzieherische Wirkung der gerichtlichen Entscheidung sowohl im Hinblick auf den verantwortlichen Bürger selbst als auch auf andere Personen. Wie wichtig die konkrete Prüfung der Pflichten jeder einzelnen beteiligten Person ist, zeigt sich in folgendem Fall: Bei einer Bluttransfusion in einem Krankenhaus wurde eine Blutkonserve verwechselt. Dem Patienten wurde Blut aus einer Blutkonserve übertragen, die für einen anderen Patienten bestimmt war und auch mit dessen Namen versehen war. Da das Blut aus dieser Konserve zu einer anderen Blutgruppe gehörte, die mit der des Patienten unverträglich war, wurde durch die Übertragung der Tod des Patienten herbeigeführt.67 Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, wer für die Prüfung der Identität des auf der Blutkonserve angegebenen Namens mit dem Namen des Patienten verantwortlich war, und stellte fest: Der Arzt ist bei der Ausübung seines Berufs auf die Mitwirkung eines gut ausgebÜdeten Heü- und Pflegepersonals angewiesen, das seine Aufgaben verantwortungsbewußt erfüllt. Er hat eine allgemeine Pflicht zur Überwachung, Kontrolle und Anleitung, die sich aber im allgemeinen nicht auf die Kontrolle jeder einzelnen Handlung seines Hüf spersonals erstrecken kann. Das würde zu einem unerträglichen Hemmnis seiner Tätigkeit werden. 67 Vgl. „KG-Urteil vom 12.3.1957“, Neue Justiz, 22/1957, S.740. 262;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.