Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 257

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 257 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 257); gefährlicher Stoffe (Waschbenzin) oder giftiger Substanzen (Schädlingsbekämpfungsmittel), Umgang mit elektrischen Geräten. Diese und ähnliche Tätigkeiten erfordern stets besondere Umsicht und Beachtung von Verhaltensmaßnahmen, für die in verschiedener Form z. B. auch in Gebrauchsanweisungen allgemeine Orientierungen existieren. Durch § 9 StGB wird in diesem Sinne die „Tätigkeit“ als Quelle der Begründung von Erfolgsabwendungspflichten rechtlich sanktioniert. cd) Besondere Beziehungen zum Geschädigten Hier kommen in erster Linie die gesetzlichen Erziehungs-, Sorge- und Aufsichtspflichten der Eltern, der Lehrer, der Erzieher in Kinderheimen, Kinderhorten und Kindergärten, der Lehrausbilder, des Pflegepersonals in Altersheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern in Betracht.56 So hat z. B. der Betreuer einer Jugendsportmannschaft die Pflicht, die ihm an vertrauten Jugendlichen zu beaufsichtigen und vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.57 Erfolgsabwendungspflichten können auch dadurch begründet werden, daß sich Bürger zur Übernahme der Sorge und Betreuung für eine andere Person verpflichten. Viele Eltern nehmen im täglichen Leben bei der Erziehung ihrer Kinder die Hilfe anderer Personen in Anspruch, beispielsweise der Großeltern, des Stiefelternteils oder auch anderer Bürger.58 Für diese Personen entstehen daraus eine Reihe von Erfolgsabwendungspflichten, jedoch nicht generell eine Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung des Kindes zu sorgen.59 Die in § 120 Abs. 1 StGB genannten Obhuts- und Sorgepflichten sind nicht nur allgemeine Strafrechtspflichten, sondern stets Erfolgsabwendungspflichten. Das ergibt sich aus der in § 120 Abs. 2 StGB vorgesehenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Fall schwerer Folgen. Das bloße Zusammenwohnen (z. B. Teilhauptmiete, Untermiete) oder vorübergehendes Zusammensein mit anderen Personen (z. B. gemeinsames Zechen) begründen jedoch grundsätzlich keine Erfolgsabwendungspflichten. ce) Die besondere Verantwortung für Sachen, die mit Gefahrenquellen verbunden sind Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Abwendung von Schäden und Gefahren, die sich aus der Verantwortung des Eigentümers oder Besitzers, des Kraftfahrzeughalters, des Tierhalters usw. ergeben, sowie die Pflichten, die den Personen obliegen, die Anlagen benutzen oder betreiben, von denen Gefahren für die Allgemeinheit oder den einzelnen ausgehen (Propangaseinrichtungen, Gasheizungen usw.). 56 Zur Aufsichtspflicht der Lehrkräfte und Erzieher vgl. die Entscheidungen des Obersten Gerichts in: Neue Justiz, 11/1971, S.334 und 9/1974, S.277. 57 Vgl. „OG-Urteil vom 21.5.1959“, Neue Justiz, 16/1959, S. 571. 58 Zur Übertragung der elterlichen Erziehungs- und Sorgfaltspflichten auf andere Personen vgl. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung des § 142 StGB vom 21.10.1970“, Neue Justiz, 22/1970, Beilage. 59 Vgl. „OG-Urteil vom 21.1.1971“, Neue Justiz, 8/1971, S.244. 17 Lehrbuch StGB 257;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.