Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 257

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 257 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 257); gefährlicher Stoffe (Waschbenzin) oder giftiger Substanzen (Schädlingsbekämpfungsmittel), Umgang mit elektrischen Geräten. Diese und ähnliche Tätigkeiten erfordern stets besondere Umsicht und Beachtung von Verhaltensmaßnahmen, für die in verschiedener Form z. B. auch in Gebrauchsanweisungen allgemeine Orientierungen existieren. Durch § 9 StGB wird in diesem Sinne die „Tätigkeit“ als Quelle der Begründung von Erfolgsabwendungspflichten rechtlich sanktioniert. cd) Besondere Beziehungen zum Geschädigten Hier kommen in erster Linie die gesetzlichen Erziehungs-, Sorge- und Aufsichtspflichten der Eltern, der Lehrer, der Erzieher in Kinderheimen, Kinderhorten und Kindergärten, der Lehrausbilder, des Pflegepersonals in Altersheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern in Betracht.56 So hat z. B. der Betreuer einer Jugendsportmannschaft die Pflicht, die ihm an vertrauten Jugendlichen zu beaufsichtigen und vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.57 Erfolgsabwendungspflichten können auch dadurch begründet werden, daß sich Bürger zur Übernahme der Sorge und Betreuung für eine andere Person verpflichten. Viele Eltern nehmen im täglichen Leben bei der Erziehung ihrer Kinder die Hilfe anderer Personen in Anspruch, beispielsweise der Großeltern, des Stiefelternteils oder auch anderer Bürger.58 Für diese Personen entstehen daraus eine Reihe von Erfolgsabwendungspflichten, jedoch nicht generell eine Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung des Kindes zu sorgen.59 Die in § 120 Abs. 1 StGB genannten Obhuts- und Sorgepflichten sind nicht nur allgemeine Strafrechtspflichten, sondern stets Erfolgsabwendungspflichten. Das ergibt sich aus der in § 120 Abs. 2 StGB vorgesehenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Fall schwerer Folgen. Das bloße Zusammenwohnen (z. B. Teilhauptmiete, Untermiete) oder vorübergehendes Zusammensein mit anderen Personen (z. B. gemeinsames Zechen) begründen jedoch grundsätzlich keine Erfolgsabwendungspflichten. ce) Die besondere Verantwortung für Sachen, die mit Gefahrenquellen verbunden sind Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Abwendung von Schäden und Gefahren, die sich aus der Verantwortung des Eigentümers oder Besitzers, des Kraftfahrzeughalters, des Tierhalters usw. ergeben, sowie die Pflichten, die den Personen obliegen, die Anlagen benutzen oder betreiben, von denen Gefahren für die Allgemeinheit oder den einzelnen ausgehen (Propangaseinrichtungen, Gasheizungen usw.). 56 Zur Aufsichtspflicht der Lehrkräfte und Erzieher vgl. die Entscheidungen des Obersten Gerichts in: Neue Justiz, 11/1971, S.334 und 9/1974, S.277. 57 Vgl. „OG-Urteil vom 21.5.1959“, Neue Justiz, 16/1959, S. 571. 58 Zur Übertragung der elterlichen Erziehungs- und Sorgfaltspflichten auf andere Personen vgl. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung des § 142 StGB vom 21.10.1970“, Neue Justiz, 22/1970, Beilage. 59 Vgl. „OG-Urteil vom 21.1.1971“, Neue Justiz, 8/1971, S.244. 17 Lehrbuch StGB 257;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.