Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 233

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 233 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 233); Weise die einheitliche und gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts und dient der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Strafrechtspflege. Die Prüfung und Feststellung der objektiven Seite der Straftat ist der Ausgangspunkt für die strafrechtliche Beurteilung einer Handlung. Sowohl die Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) und die Zurechnungsfähigkeit (§§ 15 und 16 StGB) als auch die Schuld (§§ 5 ff. StGB) können stets nur im Hinblick auf eine bestimmte „Tat“ geprüft werden. Ob mit einer Handlung die objektive Seite einer Straftat gegeben ist, darf nur auf der Grundlage des gesetzlichen Tatbestandes festgestellt werden. Aus dem gesetzlichen Tatbestand ergibt sich, welche objektiven Merkmale im Einzelfall zu prüfen und nachzuweisen sind. Deshalb ist zunächst eine genaue Analyse des gesetzlichen Tatbestandes vorzunehmen, um die tatbestandsmäßigen Kriterien der objektiven Seite zu ermitteln und, davon ausgehend, feststellen zu können, ob die konkrete zu untersuchende Handlung diese Merkmale aufweist. Tun und Unterlassen sind allgemein mögliche Begehungsformen der strafbaren Handlung. In welchen Begehungsformen die einzelnen Arten von Straftaten verwirklicht werden können, ergibt sich aus dem jeweiligen gesetzlichen Tatbestand. Folgende Gruppen von Tatbeständen sind zu unterscheiden: a) Tatbestände, die durch ein bestimmtes aktives Handeln verwirklicht werden können und ein solches zur objektiven Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit machen. Dazu gehören z. B. der Hochverrat (§ 96 StGB), die Aufnahme staatsfeindlicher Verbindungen (§ 100 StGB), der Terror (§ 101 StGB) und eine Vielzahl von Straftaten der allgemeinen Kriminalität wie z. B. Vergewaltigung (§ 121 StGB), Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen (§ 122 StGB), die Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 StGB) und andere. b) Tatbestände, die ein bestimmtes Unterlassen zur Straftat erklären. Sie machen zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe von Straftatbeständen aus. Dazu gehören z. B. die Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung (§ 119 StGB), das pflichtwidrige Verhalten nach einem Verkehrsunfall (§ 199 StGB) und die Unterlassung der Anzeige (§ 225 StGB). c) Tatbestände, die sowohl durch ein Tun als auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden können. Der gesetzliche Tatbestand läßt nach der Beschreibung des äußeren Verhaltens beide Möglichkeiten offen. So kann beispielsweise die Tötung eines Menschen (§§ 112, 113, 114 StGB) sowohl durch aktives Tätigwerden (Schlag, Stoß, Giftbeibringung) als auch durch passives Untätigbleiben (Unterlassen der Pflege und Ernährung, Nichtbehandlung eines Kranken) bewirkt werden. Die Tathandlung (Tun oder Unterlassen) muß die im gesetzlichen Tatbestand geforderten Merkmale aufweisen. Durch die Analyse des gesetzlichen Tatbestandes und die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ist zu ermitteln, welche Merkmale die Tathandlung bei den einzelnen Deliktskategorien aufweisen muß. 233;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.