Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 23

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 23 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 23); tige rechtspolitische Funktion des Verfahrensrechts, das spezifische Staat-Bürger-Beziehungen gestaltet und damit grundlegende staatsbürgerliche Rechte und Pflichten berührt und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit dient, findet keinen adäquaten Ausdruck. Das Strafverfahrensrecht regelt hauptsächlich die Aufgaben und die Prinzipièn des Strafverfahrens der staatlichen Gerichte, die Rechtsstellung der am Verfahren Beteiligten sowie die Verfahrensformen und -mittel zur Wahrheits- und Entscheidungsfindung, zur Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen und zur Sicherung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfahren. Mit dem Strafverfahrensrecht stehen Normativakte anderer Rechtsgebiete in engem Zusammenhang, von denen insbesondere hervorzuheben sind: die staatsrechtlichen Normativakte über die Stellung, Aufgaben, Leitung und Organisation der staatlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaft, besonders das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und das Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG); die Rechtsbestimmungen über die Stellung, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der gesellschaftlichen Gerichte, geregelt im Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte (GGG) sowie in den Ordnungen für die Konflikt- und Schiedskommissionen (KKO und SchKO); das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz (SVWG) sowie das Strafregistergesetz. Neben dem Strafverfahrensrecht und den zuletzt genannten Normativakten stehen mit dem Strafrecht auch jene Normativakte des sozialistischen Rechts in einem spezifischen Zusammenhang, welche die Regelung der staatlich-gesellschaftlichen Reaktionsweisen auf solche nichtgesellschaftsgemäße Verhaltensweisen zum Gegenstand haben, die gewissermaßen im „Vorfeld“, unterhalb der Schwelle der Kriminalität liegen und deren systematische Bekämpfung eine wirksame Kriminalitätsvorbeugung wesentlich beeinflussen. Hierzu gehören hauptsächlich: das Gesetz über die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG), die Verordnung über die Verfolgung von Verfehlungen sowie die Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger. Weiterhin muß noch auf das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie auf das Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke verwiesen werden, die ebenfalls wichtige Regelungen zur Gewährleistung eines störungsfreien Zusammenlebens der Bürger sowie von Sicherheit und Ordnung enthalten. Wie bereits diese Übersicht zeigt, ist das StGB der DDR integrierender Bestandteil eines umfassenden Komplexes von Normen, welche die staatlich-gesellschaftliche Reaktion auf Straftaten bis hin zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung Strafentlassener und zur Straftilgung sowie auf andere soziale Fehlverhaltensweisen betreffen und die deshalb direkt oder indirekt für eine gesellschaftlich wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung relevant sind. Darüber hinaus steht das Strafrecht in spezifischen sachlichen Zusammenhängen mit anderen Zweigen des sozialistischen Rechts, deren Normen primär die konstruktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebensprozesses und seiner Lei- 23;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehenden Staatsverbrechen, Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erfolgten Fahnenfluchten von auf und die der verhinderten Fahnenfluchten von auf zurückge gangen.