Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 222

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 222 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 222); Schon bei Feuerbach zeigt sich jedoch der Verzicht auf eine (allerdings aus begrenzter bürgerlicher Sicht vorgenommene) soziale Interpretation des Verbrechens und des Strafrechts, zeigt sich die das spätere bürgerliche Strafrecht beherrschende Tendenz des Rechtspositivismus und -formalis-mus. Feuerbach verzichtet in seiner Verbrechensauffassung auf das Kriterium der „Gesellschaftsschädlichkeit“ und nimmt ihr damit ihren antifeudalen Inhalt. Seine Verbrechensdefinition ist Ausdruck einer ahistorischen, subjektiv idealistischen Position, die die Ideen des Frühliberalismus wider spiegelt. Er sieht das Wesen des Verbrechens, seine Angriffsrichtung, in der Verletzung von subjektiven Rechten. Das Strafrecht hat die Aufgabe, diese subjektiven Rechte zu schützen und so die Freiheitssphäre der Bürger zu sichern.6 Mit der Rechtsguttheorie schließlich setzt die sozial-demagogische Formalisierung der bürgerlichen Strafrechtsanschauungen vom Angriffs- und Verbrechensobjekt ein. Die Rechtsgutlehre verzichtet im Grunde genommen auf eine konkrete soziale Aussage zum Objekt und ersetzt sie durch die abstrakte Formel vom Interessenschutz.7 Aus der Abstraktheit und Inhaltsleere der Rechtsguttheorie erklärt sich auch, daß sie im Kern unverändert das bürgerliche Rechtsdenken mehr als hundert Jahre beherrschte8 und sich in die verschiedensten Strafrechtssysteme und -rich-tungen einpassen ließ. Da sie keine inhaltliche Aussage über die gesetzlich geschützten Interessen trifft, ermöglicht sie es, mittels formaler Abstraktion die sich verändernden Klasseninteressen der Bourgeoisie und ihrer herrschenden Schichten auszudrücken und als gesamtgesellschaftliches Interesse zu interpretieren. Trotz ihrer Abstraktheit und Inhaltsleere und ihrer fast unbegrenzten Manipulierbarkeit enthält die traditionelle bürgerliche Rechtsguttheorie jedoch noch eine gewisse Orientierung auf die Tat als Grund und Maßstab der Bestrafung. Sie stellt als das wesensbestimmende Moment der strafbaren Handlung die Rechtsgutverletzung und damit den „Erfolgsunwert“ der Handlung heraus. Mit dem verstärkten Ausbau des Strafrechts zum Herrschaftsinstrument des staatsmonopolistischen Kapitalismus wird auch die bürgerliche Rechtsguttheorie der Kritik von rechts unterzogen. Die imperialistische Strafrechtstheorie entwik-kelt eine Reihe neuer Konzeptionen, die auf eine gesinnungsstrafrechtliche Ausrichtung abzielen. In dem Bestreben, den schrankenlosen Terror des faschistischen Regimes theoretisch zu rechtfertigen, wurden von der faschistischen Strafrechtsideologie anknüpfend an die bereits mit der Jahrhundertwende einsetzenden subjektivisti-schen Richtungen Theorien entwickelt bzw. bereits vorhandene weiter ausgebaut, die alle auf die gleiche Zielstellung hinausliefen: die Tat als Maßstab der Bestrafung zu beseitigen und an ihre Stelle die Person des Täters und seine Gesinnung zu setzen. Besonders deutlichen Ausdruck fanden diese Zielsetzungen in der sog. „Kieler Schule“, die zu den extremsten Verfechtern der faschistischen Strafrechtsideologie gehörte. Sie stellte die Forderung auf, das Strafrecht habe den Schutz „von Rechtspflicht und Gesinnung“ zu sichern, und interpretierte das 6 Vgl. R. Hartmann, a. a. O., S. 136ff. 7 Vgl. J. Baumann, a. a. O., S. 124; R. Maurach, a. a. O., S. 179. 8 Die Lehre vom Rechtsgut wurde in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts insbesondere durch Birnbaum formuliert und entwickelte sich rasch zur herrschenden Auffassung in der bürgerlichen Strafrechtstheorie (vgl. K. Birnbaum, „Über das Erfordernis einer Rechtsgutverletzung zum Begriff des Verbrechens“, in: Archiv des Criminalrechts, 1934, S. 149). 222;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.