Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 221

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 221 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 221); théorie wider, die darin besteht, die Klassennatur des Verbrechens als notwendiges Produkt der Ausbeutergesellschaft sowie die Klassenfunktion des bürgerlichen Strafrechts als Instrument des Schutzes und der Erhaltung eben dieser Gesellschaft zu verschleiern und damit Verbrechen und Strafrecht als allgemeinmenschliche und gesellschaftliche Erscheinungen darzustellen. Die bürgerliche Strafrechtstheorie sieht sich vor ein unlösbares Dilemma gestellt. Die Frage nach dem Zweck des Strafrechts und dem Rechtsgrund der gesetzlichen Verbrechenserklärung verlangt von ihr, zu erklären, was durch das Strafrecht geschützt wird und wogegen sich die strafbare Handlung richtet. Ihre Klassenfunktion zwingt sie jedoch, auf jede Bloßlegung des konkret-historisch bedingten Klassenwesens dieser sozialen Erscheinungen zu verzichten und die geschichtlich überlebte bürgerliche Gesellschafts- und Rechtsordnung ideologisch zu rechtfertigen. Dieses Dilemma drückt der bürgerlichen Rechtsgutlehre ihren eigentümlichen Stempel auf: Sie beschränkt sich auf die Aussage, daß das Strafrecht Sozial- und Individualinteressen schützt, und verzichtet auf jede zum Wesen der Dinge dringende Fragestellung nach dem klassenbedingten sozialen Inhalt dieser Interessen, weil das unweigerlich an die in der kapitalistischen Gesellschaft bestehenden antagonistischen Klassen- und Interessengegensätze heranführen würde. Schon die Frage, welche Interessen geschützt werden, zwingt sie zu dem vagen Eingeständnis, daß als ,,Rechtsgut nur ein von der Gesamtheit oder den maßgebenden Schichten der staatlichen Gemeinschaft anerkanntes Interesse gelten (kann). Anerkennung und Rangwert der Güter sind daher nicht nur von der Struktur der Gesellschaft, sondern auch von wechselnden Zeitströmungen abhängig.“3 Die Lehre vom Rechtsgut ist historisch gesehen das Produkt der Rechtsanschauungen der Bourgeoisie, die bereits aus der revolutionären Phase ihrer Entwicklung herausgetreten ist und ein System von Rechtsanschauungen zur Sicherung ihrer eigenen Klassendiktatur entwickelt. Ihre veränderten Klasseninteressen spiegeln sich wider in der Formalisierung der Objektslehre und in der Preisgabe der im Kampf gegen das feudale Strafrecht formulierten Verbrechensauffassungen. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Begriff der Straftat ausgeführt, sah die vor allem unter dem Einfluß Beccarias und Hommels entwickelte Verbrechensauffassung der bürgerlichen Aufklärung das Wesen des Verbrechens darin, daß es der Gesellschaft oder dem einzelnen einen realen Schaden zufügen müsse. Von dieser Position aus forderte sie die Einschränkung und Beseitigung des feudalen Gesinnungsstrafrechts mit seinen Tatbeständen des Majestätsverbrechens, der Ketzerei, Zauberei, der Religions- und Fleischesverbrechen. Das objektive Kriterium, um das Verbrechen von der Sünde und der Beleidigung abzugrenzen und die bürgerlichen Freiheiten zu sichern, sahen die bürgerlichen Aufklärer in der Zufügung eines Schadens.4 Deshalb wurde in Art. 5 der Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers vom 26. August 1789 gefordert: „Das Gesetz hat nur das Recht, solche Handlungen zu verbieten, die der Gesellschaft schädlich sind.“5 3 R. Maurach, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, Karlsruhe 1954, S. 180. 4 Vgl. R. Hartmann, P. J. A. Feuerbachs politische und strafrechtliche Grundanschauungen, Berlin 1961, S. 51 ff. 5 Zitiert in: H. Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 144. 221;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.