Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 212

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 212 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 212); Vor allem aber ist der Straftäter Subjekt der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; denn der Sinn und Zweck dieser Maßnahmen kann ohne ein Minimum an eigenem Mitwirken des Straftäters und an Bereitschaft, seine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit wahrzunehmen, nicht realisiert werden. Dazu gehört, daß der Straftäter bereits im Strafverfahren zu seiner Tat, zu seinen Pflichten Stellung nimmt, um selbst zur Erkenntnis der Unrechtmäßigkeit und Verantwortungslosigkeit seines Handelns zu gelangen. Diese Aktivierung des Straftäters zur eigenen Überwindung der Isolierung, in die er sich durch seine Tat gegenüber der Gesellschaft begeben hat, erfordert die Zusammenarbeit mit dem Rechtsverletzer. Das güt besonders für die Maßnahmen mit Bewährung, ist aber auch für den Strafvollzug sehr bedeutsam. Diese Rolle des zur Verantwortung zu ziehenden Straftäters beschränkt sich also nicht auf einen rein innerlichen Prozeß des Einsehens seiner Schuld; sie verlangt vielmehr, daß er sich aktiv um Wiedergutmachung und Bewährung bemüht. Hier ist auch das Feld für eine helfende gesellschaftliche Erziehung. Dazu gehört vor allem, daß die Gesellschaft dem Verurteüten reale, ihm mögliche und von ihm erfüllbare Bedingungen und Aufgaben der Bewährung und Wiedergutmachung gibt, die in Relation zu seiner Tat und Persönlichkeit stehen. 4.3.3. Probleme der Beurteilung des Straftäters im Strafverfahren Die bisherigen Darlegungen machten sichtbar, welche Bedeutung der Straftäter als Subjekt der Tat und Objekt und Subjekt der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im sozialistischen Strafrecht hat. Das bedeutet, daß die oben dargelegten verschiedenen Beziehungen des Straftäters zur Tat und zu den Maßnahmen im Einzelfall geprüft werden müssen. Diese Untersuchungen konzentrieren sich auf solche Tatsachen, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsam sind, Einfluß auf den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haben, maßgeblich für die Auswahl und Differenzierung der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind, für die konkrete Verwirklichung der ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Bedeutung haben. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 1 StPO ausdrücklich, daß mit der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen auch die Persönlichkeit des Straftäters gründlich aufgeklärt werden muß. Zur Prüfung, ob strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt oder nicht, gehört zunächst die Feststellung der Identität des Beschuldigten bzw. Angeklagten, damit jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Weiterhin bedarf es der Feststellung der altersmäßigen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, aer Zurechnungsfähigkeit des Täters, bei Jugendlichen 212;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.