Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 210

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 210 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 210); Stellenwert der begangenen Straftat in diesem sozialen Gesamtverhalten und Entwicklungsprozeß der Persönlichkeit des Straftäters zukommt. Denn es ist weder die Handlung eines Menschen hier des Straftäters in ihrer sozialen Qualität ohne Kenntnis seiner Persönlichkeit noch die Persönlichkeit eines Menschen ohne Kenntnis seiner Handlungen, seiner Verhaltensweisen beurteilbar. Die Aufgabe und Schwierigkeit der Charakterisierung des Subjekts der Straftat besteht mithin weniger darin, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Alter, Zurechnungsfähigkeit, Schuldfähigkeit, besondere Subjekteigenschaften) festzustellen, auf Grund derer eine Person überhaupt erst Straftäter sein kann, sondern darin, theoretisch und praktisch die realen Wechselbeziehungen zwischen Tat, Täter und Gesellschaft möglichst exakt zu bestimmen. Im sozialistischen Strafrecht wird also das Prinzip der Proportionalität yon Tat und Strafe durch das Erfassen auch der dialektischen Wechselbeziehungen von Tat, Täter und Gesellschaft inhaltlich bereichert und qualitativ weiterentwickelt. Das schließt gewisse Widersprüche in diesem Spannungsfeld nicht aus. So fallen z. B. positive Persönlichkeitseigenschaften um so weniger ins Gewicht, je schwerer die begangene Tat ist (z.B. muß ein Mord mit strenger Freiheitsstrafe geahndet werden, auch wenn das Subjekt der Tat in seiner bisherigen Verhaltensweise positiv zu beurteilen war). Andererseits kann eine verhältnismäßig leichte Straftat, die von einem hartnäckigen Rückfalltäter wiederholt begangen wurde, eine gesetzlich zulässige schwerere Strafe nach sich ziehen als die gleiche von einem Ersttäter ausgeführte Tat. Die Berücksichtigung dessen, was vom Subjekt in die Straftat eingeht, findet hinsichtlich des Ausmaßes der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ihre Grenze im Tat- bzw. Proportionalitätsprinzip. 4.3.2.2. Der Straftäter als Objekt und Subjekt von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Im sozialistischen Strafrecht ist der Straftäter nicht nur als Subjekt der von ihm begangenen Tat, sondern ebenso auch als Objekt und Subjekt von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bedeutung. Hierbei geht es im Kern um das Wechselverhältnis von Straftäter und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Der Ausgangspunkt dieses Verhältnisses besteht darin, daß gegen den Straftäter als Subjekt einer bestimmten Straftat Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewandt werden, wodurch er zum Objekt dieser Maßnahmen wird. Dies besagt, daß er gezwungen wird, die mit diesen Maßnahmen verbundenen Eingriffe in seine persönlichen Interessen und Rechte auf sich zu nehmen. Während im bürgerlichen Staat der Straftäter nur Objekt staatlicher Strafge-walt und Kontrolle ist, ist der Straftäter unter sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen nicht bloß Objekt von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, denen er sich zu unterwerfen hat. Er bleibt zugleich Verantwortung tragendes Mitglied der Gesellschaft, also Subjekt der Gestaltung seiner Beziehungen in der Gesellschaft und zu ihr und damit auch Subjekt der durch die Auferlegung dieser 210;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.