Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 209

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 209 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 209); keitsmomente, die über die Schuld die Schwere der Tat mitbestimmen und damit auf den Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Einfluß haben; so z. B. eine besondere Verantwortung, Berufserfahrung oder Qualifikation des Täters, aber auch hartnäckiges Sich-Hinwegsetzen über gesellschaftliche Mindestanforderungen etwa bei Rückfalltätern. Es geht um die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters, „soweit diese über die Schwere der Tat Aufschluß“ gibt (§61 StGB). Jede Straftat ist eine eigene, dem Täter zurechenbare sozial-negative Leistung. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, so muß der Täter die Verantwortung für seine Tat übernehmen; deren Schweregrad kafm im Einzelfall unterschiedlich sein und hängt auch davon ab, ob die Straftat der Persönlichkeit des Subjekts entspricht, ob sie seinem Gesamtverhalten (beispielsweise bei asozialen, hartnäk-kigen Rückfalltätern) oder der Grundrichtung seines Verhaltens, einem grundsätzlichen Negieren bestimmter Pflichten (z. B. bei sog. Verkehrsrowdys) entspricht oder ob die Tat für diesen Menschen atypisch, eine „einmalige Entgleisung“ ist (z. B. bei vielen Fahrlässigkeitsdelikten oder einzelnen Diebstählen sonst ehrlicher Werktätiger). Aus einer grundsätzlichen Klärung der Wechselbeziehungen von Tat und Täter können sich wichtige Hinweise für die Differenzierung in der Strafrechtsprechung ergeben. Will man zu einer gerechten, den Straftäter und die Gesellschaft überzeugenden, letztlich auf progressive gesellschaftliche Veränderungen gerichteten Entscheidung gelangen, muß die Untersuchung des Verhältnisses von Tat und Täter im Einzelfall insbesondere Aufschluß geben, ob und inwieweit die Straftat persönlichkeitsfremd war, d. h. der allgemeinen Gerichtetheit der Persönlichkeit widersprach; Ausdruck einer allgemeinen Labilität der Persönlichkeit war; Ergebnis einer allgemein negativen Orientierung der Persönlichkeit war; Ergebnis einer verbrecherischen Einstellung der Persönlichkeit war, die das aktive Suchen, die.Organisierung von Anlässen und Situationen für Straftaten einschließt.37 Es interessiert also in dem Verhältnis Tat Täter vor allem die soziale Qualität des Straftäters, die mit dem Begriff der Persönlichkeit erfaßt wird. Eine zutreffende gesellschaftspolitische Beurteilung der begangenen Straftat zur Bestimmung des Grades der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zu deren Individualisierung ist ohne Kenntnis der sozialen Qualität des Urhebers der Tat nicht möglich. Bei der Untersuchung der Persönlichkeit des Straftäters ist davon auszugehen, daß der Mensch ein gesellschaftlich tätiges Wesen ist, das sich in einer praktischen, durch ständige Wechselwirkung gekennzeichneten Auseinandersetzung mit seiner, sozialen Umwelt, insbesondere mit den Vorgefundenen gesellschaftlichen Produktions- und Lebensbedingungen befindet und dabei gleichzeitig bestimmte soziale Fähigkeiten entwickelt. Hierbei ist herauszuarbeiten, welcher 37 Vgl. Minkowski auf der „I. Allunionskonferenz zu Problemen der gerichtlichen Psychologie in Moskau“, Staat und Recht, 11/1971, S. 1814. Minkowski versucht hier, eine Typisierung der Straftäter zu erarbeiten. Dieses wichtige Problem bedarf auch in der DDR weiterer intensiver Forschungen. 14 Lehrbuch StGB 209;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.