Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 204

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 204 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 204); persönlich verantwortlich ist. Das Strafrecht der DDR kennt keine Haftung juristischer Personen für Straftaten und keine kollektive Verantwortlichkeit. Solche Haftungsformen werden im sozialistischen Strafrecht abgelehnt, weil sie dem Sinn strafrechtlicher Verantwortlichkeit widersprechen. Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind stets an ein gesetzlich gekennzeichnetes, gesellschaftswidriges bzw. -gefährliches Handeln eines bestimmten Menschen geknüpft. Sie werden von den staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten der DDR immer wegen der Begehung einer bestimmten Straftat als Grund der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber einer bestimmten einzelnen Person angewandt. Hierin drückt sich ein wichtiges Prinzip des sozialistischen Strafrechts aus, das Tatprinzip. Dabei muß man sich folgender Problematik bewußt sein: Gegenstand der Verurteilung ist die Straftat. Diese selbst ist eine bestimmte einzelne, in ihren Auswirkungen begrenzte, sozial-negative, die Gesellschaft störende bzw. schädigende Handlung des Straftäters. Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dagegen so abgestuft und differenziert sie auch sein mögen treffen immer die gesamte Person in zum Teil wesentlichen sozialen Beziehungen. So kann es im Einzelfall sein, daß die Tat in ihren Auswirkungen verhältnismäßig gering ist und in ihr nur eine bestimmte begrenzte Seite der Persönlichkeit zum Ausdruck kommt eine einzelne Straftat ist niemals Ausdruck der gesamten Persönlichkeit ; das Urteil über die strafrechtliche Verantwortlichkeit trifft jedoch immer den ganzen Menschen in wichtigen sozialen Beziehungen.27 Natürlich sind Art und Ausmaß der sozialen Auswirkungen der strafrechtlichen Maßnahmen auf den Straftäter im Einzelfall von vielen Faktoren abhängig; von der Art der Maßnahme, von der Stellung des Straftäters in der Gesellschaft, von der Meinung des jeweiligen Kollektivs usw. So kann sich eine ausgesprochene Strafe auf die berufliche Entwicklung des Bestraften, auf seine Beziehungen im Arbeitskollektiv oder Freundeskreis, auf sein gesellschaftliches Ansehen oder auch auf die materiellen Lebensbedingungen seiner Familie auswirken. Der praktisch zu lösende Widerspruch besteht also darin, daß mit den Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Straftat verurteilt und der Täter als Person zur Verantwortung gezogen werden muß, ohne ihn als Menschen und Mitglied unserer Gesellschaft abzustoßen und ihn für immer als Kriminellen zu brandmarken. Die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß mit der Verurteilung der Straftat und insoweit auch des Täters als des Urhebers der Tat die Anerkennung auch des Straftäters als ein künftig zu gesellschaftsgemäßem verantwortungsbewußtem Verhalten fähiges Mitglied der Gesellschaft verbinden. Sie muß also eine optimistische Perspektive für die Entwicklung und Selbstentwicklung auch des Straftäters geben. Darin kommt der für das sozialistische Strafrecht charakteristische sozialistische Humanismus zum Ausdruck. Im Gegensatz dazu ist in der bürgerlichen Gesellschaft der Verurteilte von der „Weißen- 27 Auf diese Problematik wies Karl Marx in den Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz hin, als er schrieb: „Das wirkliche Verbrechen ist begrenzt“, aber „die Persönlichkeit (ist) in jeder Grenze immer ganz vorhanden “ (K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 114). 204;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.