Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 202

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 202 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 202); So kann durchaus bei einem Schaden von 55 oder 60 Mark noch eine Verfehlung vorliegen. Wird die 50-Mark-Grenze jedoch wesentlich überschritten, dann handelt es sich um ein Vergehen. Andererseits kann es sich auch bei Schäden, die wesentlich unter 50 Mark liegen, schon um ein Vergehen handeln, wenn andere Merkmale für die Geringfügigkeit fehlen, z. B. bei einem erheblichen Verschulden, bei hoher Intensität der Handlung oder mehrfacher oder gemeinschaftlicher Tatausführung, die jeweils einen nur geringen Schaden verursachen.26 Auch das Kriterium der Erstmaligkeit der Tat sollte keine schematische Anwendung finden. So kann z. B. bei zwei Handlungen, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben, durchaus noch eine Verfehlung vorliegen. Der Verfehlungstatbestand des Hausfriedensbruches (§ 134 Abs. 1 StGB) umfaßt nur das Eindringen oder unbefugte Verweilen in Wohnungen, Räumen oder umschlossenen Grundstücken der Bürger. Der Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, Grundstücken oder Verkehrsmitteln ist daher keine Verfehlung. Er wurde als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet (§ 6 OWVO). Diese unterschiedliche Regelung beruht auf der Tatsache, daß es sich bei der Unverletzlichkeit der Wohnung um ein verfassungsmäßiges Grundrecht handelt und selbst dessen geringfügige Verletzung nicht den Charakter einer Ordnungswidrigkeit trägt. Der Verfehlungstatbestand grenzt sich zum strafrechtlich relevanten Hausfriedensbruch (§ 134 Abs. 2 StGB) ab. Letzterer liegt nur unter erschwerenden Umständen (Anwendung von oder Drohung mit Gewalt oder mehrfache Begehung) vor. Beleidigung und Verleumdung (§§ 137, 138und§ 139 Abs. 1 StGB) sind neben den Eigentumsverfehlungen die häufigsten Fälle von Verfehlungen. Auf dem Gebiet dieser Rechtsverletzungen gibt es weit zurückreichende Traditionen einer geordneten und überwiegend nicht gerichtlichen Verfolgung (Schiedsmann, Privatklage, Schiedskommissionen). Die Erfahrungen lehren, daß es auch bei diesen Handlungen möglich ist, sie mit außerstrafrechtlichen Mitteln erfolgreich zu bekämpfen. Die Beleidigung und Verleumdung ist in der Mehrzahl der Fälle eine Verfehlung. Nur wenn die Tat ihren Gesamtumständen nach eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt (§ 139 Abs. 2 StGB), liegt und zwar stets ein Vergehen vor. Wird eine Beleidigung oder Verleumdung wegen der Zugehörigkeit des Geschädigten zu einem anderen Volk, einer anderen Nation oder Rasse begangen, so liegt keine Verfehlung, sondern immer ein Vergehen (§ 140 StGB) vor. 4.2.3. Die Verantwortlichkeit für Verfehlungen Dem spezifischen Wesen der Verfehlungen entspricht auch der Charakter der Verantwortlichkeit für diese Rechtsverletzungen. Mit ihr soll das Verhalten des 26 Vgl. „Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25.3.1970“, Neue Justiz, 9/1970, Beilage 1, Abschn.4.1.2.; „Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 9.5.1972“, Neue Justiz, 8/1973, S.244; „BG Halle, Urteil vom 1.11.1968“, Neue Justiz, 10/1969, S.315ff. 202;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.