Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 202

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 202 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 202); So kann durchaus bei einem Schaden von 55 oder 60 Mark noch eine Verfehlung vorliegen. Wird die 50-Mark-Grenze jedoch wesentlich überschritten, dann handelt es sich um ein Vergehen. Andererseits kann es sich auch bei Schäden, die wesentlich unter 50 Mark liegen, schon um ein Vergehen handeln, wenn andere Merkmale für die Geringfügigkeit fehlen, z. B. bei einem erheblichen Verschulden, bei hoher Intensität der Handlung oder mehrfacher oder gemeinschaftlicher Tatausführung, die jeweils einen nur geringen Schaden verursachen.26 Auch das Kriterium der Erstmaligkeit der Tat sollte keine schematische Anwendung finden. So kann z. B. bei zwei Handlungen, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben, durchaus noch eine Verfehlung vorliegen. Der Verfehlungstatbestand des Hausfriedensbruches (§ 134 Abs. 1 StGB) umfaßt nur das Eindringen oder unbefugte Verweilen in Wohnungen, Räumen oder umschlossenen Grundstücken der Bürger. Der Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, Grundstücken oder Verkehrsmitteln ist daher keine Verfehlung. Er wurde als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet (§ 6 OWVO). Diese unterschiedliche Regelung beruht auf der Tatsache, daß es sich bei der Unverletzlichkeit der Wohnung um ein verfassungsmäßiges Grundrecht handelt und selbst dessen geringfügige Verletzung nicht den Charakter einer Ordnungswidrigkeit trägt. Der Verfehlungstatbestand grenzt sich zum strafrechtlich relevanten Hausfriedensbruch (§ 134 Abs. 2 StGB) ab. Letzterer liegt nur unter erschwerenden Umständen (Anwendung von oder Drohung mit Gewalt oder mehrfache Begehung) vor. Beleidigung und Verleumdung (§§ 137, 138und§ 139 Abs. 1 StGB) sind neben den Eigentumsverfehlungen die häufigsten Fälle von Verfehlungen. Auf dem Gebiet dieser Rechtsverletzungen gibt es weit zurückreichende Traditionen einer geordneten und überwiegend nicht gerichtlichen Verfolgung (Schiedsmann, Privatklage, Schiedskommissionen). Die Erfahrungen lehren, daß es auch bei diesen Handlungen möglich ist, sie mit außerstrafrechtlichen Mitteln erfolgreich zu bekämpfen. Die Beleidigung und Verleumdung ist in der Mehrzahl der Fälle eine Verfehlung. Nur wenn die Tat ihren Gesamtumständen nach eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt (§ 139 Abs. 2 StGB), liegt und zwar stets ein Vergehen vor. Wird eine Beleidigung oder Verleumdung wegen der Zugehörigkeit des Geschädigten zu einem anderen Volk, einer anderen Nation oder Rasse begangen, so liegt keine Verfehlung, sondern immer ein Vergehen (§ 140 StGB) vor. 4.2.3. Die Verantwortlichkeit für Verfehlungen Dem spezifischen Wesen der Verfehlungen entspricht auch der Charakter der Verantwortlichkeit für diese Rechtsverletzungen. Mit ihr soll das Verhalten des 26 Vgl. „Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25.3.1970“, Neue Justiz, 9/1970, Beilage 1, Abschn.4.1.2.; „Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 9.5.1972“, Neue Justiz, 8/1973, S.244; „BG Halle, Urteil vom 1.11.1968“, Neue Justiz, 10/1969, S.315ff. 202;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.