Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 198

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 198 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 198); in § 3 Abs. 1 StGB als allgemeines Tatbestandsmerkmal vorausgesetzten Minimum an Tatschwere mangelt. b) Weitere Voraussetzung für das Nichtvorliegen einer Straftat nach § 3 Abs. 1 StGB ist, daß die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft unbedeutend sind. Die materiellen Folgen und andere unmittelbare Auswirkungen der Handlungen dürfen die Rechte und Interessen der Geschädigten nicht wesentlich beeinträchtigen. Bei solchen Handlungen sind nicht die gesellschaftswidrigen Auswirkungen das Bestimmende, sondern die Verletzung der gesellschaftlichen Disziplin. Bei Eigentumsverletzungen wird im allgemeinen Geringfügigkeit dann vorliegen, wenn die Tat einen Schaden von 50 Mark nicht wesentlich übersteigt. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine Verfehlung (1. DVO zum EGStGB § 1 Abs. 2; vgl. 4.2.). Die Entscheidung der Frage, ob die TatausWirkungen unbedeutend sind, kann jedoch nicht allein von der rechnerischen Höhe des Schadens abgeleitet werden, sondern muß die Anforderungen des konkreten Tatbestandes und die Gesamtumstände der Tat berücksichtigen. Wenn auch § 3 StGB weitere objektive Umstände nicht nennt, so liegt Geringfügigkeit nicht vor, wenn z. B. zur Tatbegehung große Intensität auf gewandt, die Tat gemeinschaftlich oder wiederholt begangen wurde. c) Geringfügigkeit setzt weiter unbedeutende Schuld voraus. Dies ist sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit möglich. Der Grad der Schuld wird meist über die Schwere der Auswirkungen, die Art und Weise sowie Intensität der Tatbegehung und die Motive des Täters feststellbar sein. Als Bestandteil des Allgemeinen Teils des StGB ergänzt § 3 StGB jeden Tatbestand des Besonderen Teils, soweit diese Tatbestände nicht selbst spezielle Kriterien enthalten, die deliktspezifisch die untere Grenze der Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit exakt ausdrücken (z. B. § 161 StGB). Die Geringfügigkeit einer Handlung und der sich daraus ableitende Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeuten nicht Absehen von rechtlicher Verantwortlichkeit überhaupt. Die Mehrzahl dieser geringfügigen Handlungen sind zwar keine Straftaten, aber doch Rechtsverletzungen anderer Art, insbesondere Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin usw. Deshalb orientiert § 3 Abs. 2 StGB auf die Verwirklichung der Verantwortlichkeit für diese Rechtsverletzungen durch andere Rechtszweige. Hierin drückt sich auch die enge Verflechtung und das Zusammenwirken des Strafrechts mit anderen Zweigen des sozialistischen Rechts aus. Die konsequente Durchsetzung der Verantwortlichkeit für diese Rechtsverletzungen ist von großer praktischer Bedeutung für die Kriminalitätsvorbeugung, da sie sich ja unmittelbar an der Grenze zur Kriminalität bewegen und, werden sie nicht konsequent geahndet und bekämpft, zu Straftaten auswachsen können. Literatur: Grundfragen des neuen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964; R. Hartmann, P. J. A. Feuerbachs politische und strafrechtliche Grundanschauungen, Berlin 1961 ; J. Lekschas, Zum Aufbau der Verbrechenslehre in unserer demokratischen Strafrechtswissenschaft, Berlin 1952; J. Lekschas, Die Lehre von der Handlung unter besonderer Berücksichtigung strafrechtlicher Probleme, Berlin 1953; A. A. Piontkowski, Hegels Lehre über Staat und 198;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.