Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 191

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 191 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 191); Gesellschaftswidrigkeit und -gefährlichkeit werden also durch alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes der Straftat zusammen erfaßt und wiedergegeben. Ergibt z. B. die Prüfung einer Handlung, daß sie die in § 158 enthaltenen Merkmale eines Diebstahls von sozialistischem Eigentum aufweist, und sind die Merkmale des Diebstahls nach § 162 StGB oder die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 StGB und des § 1 Abs. 2 1. DB zum EGStGB nicht gegeben, so liegt ein gesellschaftswidriges Eigentumsvergehen vor. Enthält die Handlung jedoch außerdem eines oder mehrere Merkmale, die in § 162 StGB vorgesehen, sind, so ist sie ein gesellschaftsgefährliches Eigentums verbrechen. Trägt eine Handlung die im Gesetz fixierten objektiven und subjektiven Merkmale des Hochverrats (§96 StGB), des Landesverrats (§§97ff. StGB) oder eines vorsätzlichen Tötungsverbrechens (§§112, 113 StGB), so ist sie ein Verbrechen und als solches gesellschaftsgefährlich. Außer der Feststellung des Vorliegens der im Strafgesetz enthaltenen Merkmale eines Vergehens oder Verbrechens und ggf. des Nichtvorliegens von Gründen, welche die Gesellschaftswidrigkeit oder -gefährlichkeit ausschließen, bedarf es keiner weiteren Feststellungen. Die Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit kann jedoch im Einzelfall ein sehr unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag in den verschiedenen Arten der angedrohten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und in den z. T. recht weiten Strafrahmen. (Bei Vergehen können die Sanktionen von Maßnahmen eines gesellschaftlichen Gerichts und Strafen ohne Freiheitsentzug bis zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und bei besonders schweren fahrlässigen Vergehen bis zu 8 Jahren reichen. Bei Verbrechen können Freiheitsstrafen zwischen 2 und 15 Jahren bis zur lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden.) Die Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Festsetzung der strafrechtlichen Maßnahme nach Art und Maß erfordern die genaue Prüfung und Bestimmung des Grades der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit als wesentliche Voraussetzung der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Zur Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist es erforderlich, die Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit jedes einzelnen Vergehens bzw. Verbrechens in concreto festzustellen. Es darf nicht bei der generellen Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit der jeweiligen Art von Vergehen oder Verbrechen stehengeblieben werden, die bereits in der Strafandrohung der entsprechenden Strafrechtsnorm zum Ausdruck gelangt. Das Ausmaß der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit hängt von der konkreten Beschaffenheit der einzelnen Elemente der begangenen Straftat und von deren Wechselverhälfnis zueinander ab. Zur Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit gehören nur Umstände, die tatbezogen sind und tatsächlichen Einfluß auf den sozial-negativen Charakter des Vergehens oder Verbrechens haben. (Zu den Umständen, die das Ausmaß der Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit bestimmen, vgl. 6.2.1.) 191;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Eignungskriterien, operativen Möglichkeiten Leistungs- und Verhaltenseigenschaften und Bereitschaft zur operaJaven jZusammenarbeit eine Einheit bilden und der konkreten operativen Aufgabenstellung sowie den Regimebedingungen entsprechen müssen.