Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 189

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 189 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 189); den verschiedensten Ursachen und in unterschiedlichster Weise bereits als Einzeltat und bewußt schwere und schwerste Schäden oder Gefahrenzustände herbeigeführt werden, womit der Schuldige ein tiefgreifendes Zerwürfnis oder einen Bruch mit der sozialistischen Gesellschaft hervorruft. Dieser gemeinsame Grundzug aller Verbrechen rechtfertigt es, sie theoretisch und in der rechtlichen Regelung zu einer speziellen Kategorie von Straftaten zusammenzufassen und sie insgesamt als gesellschaftsgefährlich zu charakterisieren. Ungeachtet dessen ist jedoch die Gesellschaftsgefährlichkeit bei den einzelnen Arten von Verbrechen wiederum von unterschiedlicher Qualität, was sich aus der Differenziertheit ihrer Ursachen und Angriffsrichtungen sowie aus den tatsächlichen bzw. möglichen Auswirkungen ergibt. In § 1 Abs. 3 StGB wird dieser unterschiedliche Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit zum Ausdruck gebracht, indem die Hauptarten der Verbrechen genannt werden. Die Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie der Kriegsverbrechen wird dadurch bestimmt, daß diese Verbrechen Ergebnis und Ausdruck der von den aggressivsten Kräften des Imperialismus betriebenen Kriegs-, Eroberungs- und Unterdrückungspolitik sind. Als Bestandteil und Produkt der friedens- und menschenfeindlichen Politik des Imperialismus stehen diese Verbrechen in antagonistischem Widerspruch zu den elementaren Lebensinteressen der gesamten friedliebenden Menschheit. Diese Verbrechen sind gesellschaftsgefährlich im tiefsten und umfassendsten Sinne des Wortes. Ihre Bedeutung und Gefährlichkeit sind global und gehen daher über den nationalen Rahmen hinaus. Dem entspricht auch, daß solche Verbrechen, wenn sie vor Inkrafttreten des StGB begangen wurden, nach § 1 Abs. 6 EGStGB/StPO, in Bekräftigung der bestehenden Rechtslage und in Übereinstimmung mit Art. 91 der Verfassung der DDR auch weiterhin auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vorschriften zu verfolgen sind. Mit der Aufnahme strenger Strafbestimmungen gegen diese schwersten Verbrechen in das StGB der DDR wurde den Grundsätzen des Völkerrechts wie sie insbesondere im Statut und Urteil des Internationalen Müitärgerichtshofes in Nürnberg und in den diese Rechtsakte als gültiges Völkerrecht bekräftigenden UNO-Beschlüssen fixiert sind auch in unserer nationalen Gesetzgebung ausdrücklich Geltung verliehen. Die Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) wird dadurch bestimmt, daß sie Ausdruck und Bestandteil der vom imperialistischen Weltsystem, insbesondere von der BRD und Westberlin aus betriebenen Aggressionspolitik und konterrevolutionären Hetz-und Wühltätigkeit gegen die DDR und die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sind. Diese Verbrechen sind eine Erscheinungsform des Grundwiderspruchs zwischen Sozialismus und Imperialismus und haben ihre Wurzeln in der Existenz des imperialistischen Systems. Sie bringen die Klasseninteressen des Monopolkapitals, insbesondere seiner reaktionärsten und aggressivsten Kreise unmittelbar zum Ausdruck. Als eine von außen organisierte oder inspirierte staatsfeindliche Tätigkeit gegen die DDR und andere sozialistische Staaten haben sie konterrevolutionär-interventionistischen Charakter. 189;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.