Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 175

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 175 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 175); Mit dieser Formalisierung der Lehre von der Straftat in der bürgerlichen Strafrechtslehre sollte einerseits dem bürgerlichen Klasseninteresse jeder mögliche Schutz gewährt werden. Andererseits wurden damit zugleich die vom Recht anerkannten bürgerlichen Interessen von den Interessen anderer Klassen und Schichten des Volkes, die im bürgerlichen Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden hatten, abgegrenzt. Richtete sich dies anfänglich noch vornehmlich gegen die besonderen Privüegien der feudalen Klasse und gegen die von ihr beanspruchte Vormachtstellung im Staate, so erwies sich die Formalisierung des Rechts und seiner Begriffe im weiteren Verlauf der Geschichte zugleich als ein Schutzschüd gegen die demokratischen Ansprüche und sozialen Interessen des sich zur Klasse formierenden Proletariats und anderer ausgebeuteter und unterdrückter Schichten des Volkes. Das bürgerliche Interesse, das in den rechtlich geschützten subjektiven Rechten zum Ausdruck und zur Geltung kam von der Theorie zugleich.als allgemeines gesellschaftliches Interesse ausgegeben , führte zur Verschleierung des Klassencharakters des bürgerlichen Rechts einschließlich seines Strafrechts. Hatte schon die Strafrechtstheorie der bürgerlichen Aufklärung bei dem Versuch, die Kriminalität als soziales Phänomen zu erklären, versagt und war sie bei ihren Erklärungsversuchen in fatalistische Resignation verfallen, so vermochte die Strafrechtstheorie des bürgerlichen Liberalismus, da sie sich mehr und mehr auf formale Betrachtungsweisen zurückzog, weder die Kriminalität als soziale Erscheinung zu erklären noch das Wesen der Straftaten unter kapitalistischen Verhältnissen zu erfassen. Es gehört jedoch zu den geschichtlichen Leistungen der Strafrechtslehren des bürgerlichen Liberalismus, daß sie das Prinzip der Gesetzlichkeit unter anderem auch hinsichtlich der Anforderungen an die Straftat und deren Kriterien exakt herausgearbeitet haben und damit den Bürger vor Übergriffen des feudalen und des bürgerlichen Staates zu schützen verstanden. Hieraus erklärt sich auch, warum die späteren imperialistischen Theorien heftige Angriffe gegen die Strafrechtstheorien des Liberalismus richteten und dabei.deren Formalismus zum Vorwand für den Angriff auf das Prinzip der Gesetzlichkeit überhaupt nahmen. Ihren Höhepunkt erreichte die bürgerliche Strafrechtstheoriç als Theorie von den Aufgaben, der Funktion und Wirkungsweise des Strafrechts in einer kapitalistischen Gesellschaft in der Philosophie und Rechtsphüosophie Hegels. Hegel unterzog nicht nur die bisherige bürgerliche Phüosophie einer kritischen Analyse, die er mit einer tiefgründigen Untersuchung der Menschheits- und Gesellschaftsentwicklung verband, sondern versuchte auch die Erscheinungen von Staat, Recht, Verbrechen und Strafe einer dialektischen Betrachtung zu unterwerfen. In der Hegelschen Phüosophie ist das Recht eine der Existenzweisen des „freien Willens“ an und für sich, d. h. eine Daseinsweise der bürgerlichen Freiheit überhaupt, wobei Freiheit undEigentum in einem engen Zusammenhang stehen. Das Verbrechen ist demgegenüber die Negation des Rechts, die sich über die Stufen Eigentum, Vertrag und Unrecht entwickelt, was für Hegel wiederum nur eine Weise der Verwirklichung der Freiheit bedeutet. Als Negation der bürgerlichen Freiheit im bürgerlichen Recht ist für Hegel das Verbrechen, das aus dem freien 175;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.