Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 171

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 171 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 171); Verbrechen.5 Mit dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 18.5.19726 wurde in das Strafgesetzbuch der RSFSR ein neuer Artikel 7(1) eingefügt, mit dem ein spezieller Begriff des schweren Verbrechens eingeführt wurde. In diesem Artikel werden eine Reihe vorsätzlicher Handlungen aufgeführt, die von erhöhter Gesellschaftsgefährlichkeit sind und zu denen z. B. gehören: Besonders gefährliche Staatsverbrechen, Entwendungen staatlichen oder gesellschaftlichen Vermögens in großem oder besonders großem Umfange, vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Angriffe auf das Leben eines Angehörigen der Miliz oder der freiwilligen Volksabteilungen, böswilliges oder besonders böswilliges Rowdytum. Das Strafgesetzbuch der Volksrepublik Polen unterscheidet zwischen Verbrechen und Vergehen, die beide nach Art. 1 als gesellschaftsgefährliche Handlungen charakterisiert werden. Verbrechen sind Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder strengere Strafen angedroht sind. Als Vergehen gelten andere Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von über drei Monaten, mit einer Freiheitsbeschränkung von über drei Monaten oder mit einer Geldstrafe von mehr als 5000 Zloty bedroht werden (Art. 5). Verbrechen können nur vorsätzlich begangen werden. Fahrlässige Straftaten sind immer Vergehen. Auch das Strafgesetzbuch der Ungarischen Volksrepublik unterscheidet nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit zwischen Verbrechen und Vergehen (§ 2 Abs. 3). Das Verbrechen ist hiernach eine Straftat, für die das Gesetz bei Vorsatzdelikten eine Strafe von mehr als einem Jahr und bei Fahrlässigkeitsdelikten von mehr als drei Jahren androht (§ 2 Abs. 4). Das Vergehen ist eine Straftat, für die eine müdere Strafe angedroht ist als sie im Abs. 4 festgelegt wird (§ 2 Abs. 5). Das Strafrecht der DDR spiegelt das differenzierte Wesen der verschiedenen Arten von Straftaten sowohl im differenzierten Straftatbegriff des § 1 StGB als auch in den mannigfaltigen Einzelregelungen des Allgemeinen und des Besonderen Teils wider. Die Differenzierung zwischen Vergehen und Verbrechen ist für die Konzeption des Strafrechts der DDR von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere ergeben sich daraus wichtige Konsequenzen für die Abfassung und Systematisierung der speziellen Tatbestände und Strafdrohungen des Besonderen Teils des StGB, mit denen die in § 1 StGB allgemein fixierten Merkmale der Vergehen und Verbrechen entsprechend den Besonderheiten der einzelnen Arten konkretisiert werden. Das Strafrecht der DDR gibt eine gesetzliche Charakterisierung und tatbestand-liche Erfassung einzelner Gruppen von Straftaten nicht nur von ihrer äußeren Begehungsweise, sondern von ihrem differenzierten sozial-negativen Gehalt her. So werden die Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte (1. Kapitel des Besonderen Teils des StGB) und die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (2. Kapitel des Besonderen Teils des StGB) in den Tatbeständen in ihrer sie von anderen Verbrechen und Vergehen unterscheidenden Qualität erfaßt. Das geschieht, indem die konterrevolutionäre Angriffs- Und Zielrichtung, die Verbindung mit imperialistischen Agenturen u. dgl. in die Tatbestände aufgenommen wurden. Auch die Eigentumsdelikte werden im StGB nicht nur nach ihren äußeren Merkmalen gesetzlich erfaßt, sondern ebenso hinsichtlich ihrer sozialen Qualität als Angriffe auf sozialistisches bzw. persönliches oder privates Eigentum (z.B. §§ 158, 159, 161, 161a, 162, 177, 178, 180 und 181 StGB). 5 Vgl. Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts , a. a. O., S. 36ff. 6 Vgl. „Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR über die Einführung von Ergänzungen und Änderungen im Strafgesetzbuch der RSFSR“, Mitteilungen des Obersten Sowjets der RSFSR vom 27.7.1972, S.395. 171;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.