Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 166

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 166 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 166); Lehre von der Straftat wendet sich damit gleichzeitig gegen formale und klassenneutrale, von den gesellschaftlichen Zusammenhängen abstrahierende und diese verschleiernde Auffassungen von der Straftat, wie sie für die bürgerliche Strafrechtslehre charakteristisch sind. Der wissenschaftliche Straftatbegriff des sozialistischen Strafrechts drückt aus, daß die Straftat sich gegen die Grundinteressen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten richtet und mit der sozialistischen Gesellschaft unvereinbar ist.%Sie ist daher bis in ihre sozialen Wurzeln entschieden zu bekämpfen (vgl. die Präambel, Art. 1 und § 1 StGB). Damit wird der Konflikt charakterisiert, in den sich der Rechtsverletzer mit der Begehung eines Vergehens oder Verbrechens zur sozialistischen Gesellschaft und zu den Lebensinteressen der Werktätigen begibt und mit seinem Verhalten über elementare soziale Verhaltensregeln hinwegsetzt und die Rechte und Interessen der Gesellschaft oder einzelner Bürger in schwerwiegender Weise beeinträchtigt. Der wissenschaftliche Straftatbegriff dès sozialistischen Strafrechts ist ein Mittel zur Bestimmung der prinzipiellen Voraussetzungen und damit auch der Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Nach der marxistisch-leninistischen Lehre von der Straftat können nur solche Handlungen Straftaten sein und strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, die sich in mehr oder minder starkem Maße und auf unterschiedliche Weise störend und schädigend, d. h. destruktiv auf die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse oder auf die Rechte und Interessen der Bürger auswirken. Die in § 1 StGB gegebene Definition des Begriffs der Straftat (Vergehen und Verbrechen) geht hiervon aus und enthält die allgemeinen Merkmale, die eine Handlung auf weisen muß, um überhaupt strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen zu können. Über diesen Rahmen hinaus kann keine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet werden. Deshalb schließt § 3 StGB für Handlungen, die zwar dem Wortlaut dieses gesetzlichen Tatbestandes entsprechen, bei denen aber die Folgen der Tat und die Schuld des Täters gering sind, die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus. Auch in Gesetzen außerhalb des StGB darf keine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen begründet werden, die nicht den in § 1 StGB festgelegten Merkmalen entsprechen. Daher wurde mit § 1 Abs. 3 EGStGB eine Reihe von Strafbestimmungen aufgehoben. Einige dieser Handlungen werden jetzt als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, z. B. der Automatenmißbrauch (§ 12 OWVO), die unbefugte Benutzung bestimmter Fahrzeuge (§ 13 OWVO) und die Verunstaltung von Denkmälern, Kunstwerken und Naturschutzobjekten (§ 16 OWVO). Das Wesen der Straftat wissenschaftlich zu erfassen, ist auch für die Bestimmung des Platzes der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und damit in bestimmter Hinsicht für die Stellung des Strafrechts insgesamt im sozialistischen Rechtssystem und für dessen Beziehungen zu anderen Rechtszweigen von Bedeutung. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist die strengste Form des Einstehenmüssens einer Person vor Staat und Gesellschaft wegen der Begehung einer Rechtsverletzung. Daher werden an ihre gesetzliche Regelung und ihre Anwendung im Einzelfall besonders strenge Maßstäbe angelegt. Die Handlungen, die strafrechtliche 166;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.