Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 166

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 166 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 166); Lehre von der Straftat wendet sich damit gleichzeitig gegen formale und klassenneutrale, von den gesellschaftlichen Zusammenhängen abstrahierende und diese verschleiernde Auffassungen von der Straftat, wie sie für die bürgerliche Strafrechtslehre charakteristisch sind. Der wissenschaftliche Straftatbegriff des sozialistischen Strafrechts drückt aus, daß die Straftat sich gegen die Grundinteressen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten richtet und mit der sozialistischen Gesellschaft unvereinbar ist.%Sie ist daher bis in ihre sozialen Wurzeln entschieden zu bekämpfen (vgl. die Präambel, Art. 1 und § 1 StGB). Damit wird der Konflikt charakterisiert, in den sich der Rechtsverletzer mit der Begehung eines Vergehens oder Verbrechens zur sozialistischen Gesellschaft und zu den Lebensinteressen der Werktätigen begibt und mit seinem Verhalten über elementare soziale Verhaltensregeln hinwegsetzt und die Rechte und Interessen der Gesellschaft oder einzelner Bürger in schwerwiegender Weise beeinträchtigt. Der wissenschaftliche Straftatbegriff dès sozialistischen Strafrechts ist ein Mittel zur Bestimmung der prinzipiellen Voraussetzungen und damit auch der Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Nach der marxistisch-leninistischen Lehre von der Straftat können nur solche Handlungen Straftaten sein und strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, die sich in mehr oder minder starkem Maße und auf unterschiedliche Weise störend und schädigend, d. h. destruktiv auf die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse oder auf die Rechte und Interessen der Bürger auswirken. Die in § 1 StGB gegebene Definition des Begriffs der Straftat (Vergehen und Verbrechen) geht hiervon aus und enthält die allgemeinen Merkmale, die eine Handlung auf weisen muß, um überhaupt strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen zu können. Über diesen Rahmen hinaus kann keine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet werden. Deshalb schließt § 3 StGB für Handlungen, die zwar dem Wortlaut dieses gesetzlichen Tatbestandes entsprechen, bei denen aber die Folgen der Tat und die Schuld des Täters gering sind, die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus. Auch in Gesetzen außerhalb des StGB darf keine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen begründet werden, die nicht den in § 1 StGB festgelegten Merkmalen entsprechen. Daher wurde mit § 1 Abs. 3 EGStGB eine Reihe von Strafbestimmungen aufgehoben. Einige dieser Handlungen werden jetzt als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, z. B. der Automatenmißbrauch (§ 12 OWVO), die unbefugte Benutzung bestimmter Fahrzeuge (§ 13 OWVO) und die Verunstaltung von Denkmälern, Kunstwerken und Naturschutzobjekten (§ 16 OWVO). Das Wesen der Straftat wissenschaftlich zu erfassen, ist auch für die Bestimmung des Platzes der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und damit in bestimmter Hinsicht für die Stellung des Strafrechts insgesamt im sozialistischen Rechtssystem und für dessen Beziehungen zu anderen Rechtszweigen von Bedeutung. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist die strengste Form des Einstehenmüssens einer Person vor Staat und Gesellschaft wegen der Begehung einer Rechtsverletzung. Daher werden an ihre gesetzliche Regelung und ihre Anwendung im Einzelfall besonders strenge Maßstäbe angelegt. Die Handlungen, die strafrechtliche 166;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.