Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 161

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 161 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 161); Aus der grammatikalisch-syntaktischen Analyse ergibt sich z. B., daß überall dort, wo der gesetzliche Tatbestand die Worte „um zu verwendet (z. B. §§ 158, 159, 171), nicht die Herbeiführung eines bestimmten Resultates, sondern eine über die objektive Tathandlung hinausreichende Zielstellung gefordert wird. Der Täter muß aus dieser Absicht gehandelt haben. Die Vollendung der Straftat erfordert jedoch nicht, daß er diese 2Telstellung auch erreicht hat. Aus einem Vergleich der gesetzlichen Begriffe ergibt sich, daß z. B. der Begriff der „schweren Körperverletzung“ einen gesetzlich feststehenden Inhalt hat. Das Gesetz kennzeichnet mit diesem Begriff den schweren Fall der Körperverletzung in § 116 StGB. Überall dort, wo dieser Begriff verwendet wird, bezieht sich das Gesetz stillschweigend auf § 116 und verlangt damit das Vorliegen der in diesem Tatbestand beschriebenen schweren gesundheitlichen Schäden (§ 120 Abs. 2; § 121 Abs. 2 Ziff. 2; § 122 Abs. 3 Ziff. 2; § 128 Abs. 1 Ziff. 3 StGB). Daraus ergibt sich andererseits, daß bei der Verwendung anderslautender Formulierungen nicht unbedingt der Eintritt der in § 116 beschriebenen schweren Gesundheitsschäden vorliegen muß (z.B. „schwere Gesundheitsschädigung“ in § 155 StGB oder „erhebliche Schädigung der Gesundheit“ in § 196 StGB). Bei der Anwendung der grammatikalisch-semantischen Methode muß besonders sorgfältig geprüft werden, ob und welche Schlüsse aus den gewonnenen Aussagen für die Ermittlung der konkreten Funktion und die Interpretation des Wortlautes der betreffenden Norm gezogen werden können. Gesetzlicher und allgemeiner Sprachgebrauch decken sich weitgehend. Abweichungen vom allgemeinen Sprachgebrauch und die Verwendung spezieller juristischer Termini sind jedoch im Interesse einer rationellen und eindeutigen Erfassung gesetzlicher Sachverhalte nicht zu umgehen. Allgemeine linguistische Erwägungen besitzen insofern nur einen begrenzten Aussagewert für die Erkenntnis juristischer Sachverhalte. 3.3.3.3. Die sogenannte historische tyethode Sie besteht darin, daß aus der Zielstellung, die der Gesetzgeber mit einer Strafrechtsnorm zum Zeitpunkt ihres Erlasses verfolgt hat, Rückschlüsse auf den konkreten gesellschaftlichen Inhalt und Anwendungsbereich dieser Strafrechtsnorm zum Zeitpunkt ihrer Anwendung gezogen werden. Zu diesem Zweck wird zunächst geprüft, ob sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nähere Hinweise auf die vom Gesetzgeber mit dieser Norm verfolgte Zielstellung ergeben. Dazu sind die amtliche Begründung, die Präambel des Gesetzes, veröffentlichte Entwürfe, die Materialien der öffentlichen Diskussion von Gesetzen sowie die Stellungnahme der Ausschüsse der Volkskammer heranzuziehen. Aus den Änderungen, die in dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetzestext gegenüber dem zur öffentlichen Diskussion gestellten Entwurf enthalten sind, können sich beispielsweise nähere Hinweise auf die Zielstellung ergeben, die der Gesetzgeber mit einer Strafrechtsnorm verfolgt hat. Nach der Ermittlung der ursprünglichen Zielstellung der Strafrechtsnorm ist weiter zu prüfen, ob sich daraus Rückschlüsse für den gegenwärtigen konkreten gesellschaftlichen Inhalt und Anwendungsbereich der auszulegenden Norm ableiten lassen. Bei der Anwendung der sog. historischen Methode ist jedoch folgendes zu beachten: Der konkrete gesellschaftliche Inhalt und Anwendungsbereich der Strafrechts- 11 11 Lehrbuch StGB 161;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.