Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 159

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 159 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 159); Die extensive Auslegung muß sich innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Wortlautes halten. Sie erlaubt keine Anwendung des Gesetzes auf Sachverhalte, die von seinem Wortlaut nicht erfaßt werden. Die Anwendung des Gesetzes über seinen Wortlaut hinaus ist keine extensive Auslegung, sondern Analogie, die den Prinzipien des sozialistischen Strafrechts der DDR entgegensteht und deshalb verboten ist. Bei der restriktiven (einengenden) Auslegung werden die gesetzlichen Merkmale in einem einschränkenden Sinne ausgelegt, um zu sichern, daß die betreffende Norm nicht auf Handlungen angewendet wird, die in Wirklichkeit nicht die vom Gesetz geforderte Gesellschaftsgefährlichkeit oder Gesellschaftswidrigkeit aufweisen. Der Begriffsinhalt bzw. -umfang der gesetzlichen Merkmale wird nicht voll ausgeschöpft. Sie werden nicht auf alle nach ihrem Wortlaut eigentlich möglichen Fälle angewendet. Die restriktive Auslegung ist dann zulässig und geboten, wenn die gesetzlichen Merkmale in ihrem sprachlichen Ausdrucksgehalt über den sich aus der Funktion der Norm ergebenden Anwendungsbereich hinausgehen und deshalb einer sachlich unbegründeten Ausweitung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit einer einengenden Interpretation begegnet werden muß. Ob und inwieweit eine Strafrechtsnorm restriktiv oder extensiv ausgelegt werden darf, kann nur von ihrer objektiven konkreten gesellschaftlichen Funktion her beurteilt werden. Die Auslegung darf auf keinen Fall zu einer unbegründeten Einschränkung oder Ausweitung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Nach § 141 StGB ist strafrechtlich verantwortlich, wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht „durch Nichtaufnahme von Arbeit, häufigen Arbeitsplatzwechsel oder auf andere Weise entzieht“. Der Begriff „auf andere Weise“ könnte so weit ausgelegt werden, daß er jeden Fall der vorsätzlichen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht erfaßt. Nach dem Zweck des § 141 sollen jedoch nur solche Verhaltensweisen erfaßt werden, bei denen eine grobe Mißachtung der Unterhaltspflichten vorliegt, die eine Durchsetzung der Unterhaltspflicht mit außerstrafrechtlichen Mitteln gefährdet. Dieser Begriff ist deshalb restriktiv auszulegen. Ein Entziehen auf andere Weise liegt nur dann vor, wenn sich der Verantwortliche in ähnlicher Weise wie in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen hartnäckig seiner Unterhaltspflicht entzieht, z. B. dadurch, daß er seinen Verdienst absichtlich niedrig hält, um eine Pfändung zu verhindern.34 3.3.3. Die speziellen Methoden der Auslegung35 Zur Auslegung von Strafrechtsnormen (wie von Rechtsnormen überhaupt) werden eine Reihe spezieller Methoden angewandt, die auch Verfahren der Logik und 34 Vgl. Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik. Lehrkommentar, Bd. II, Berlin 1969, § 141. 35 Eine geschlossene Methodik zur Auslegung sozialistischer Rechtsnormen ist bislang noch nicht entwickelt worden. Ausarbeitungen zu Teilproblemen sind enthalten bei: I. Szabö, Die Auslegung von Rechtsnormen, Budapest 1960 (ung.); ders., Die theoretischen Fragen der Auslegung der Rechtsnorm, Berlin 1963; R. Schüsseler, „Rezension zu I. Szabö, Die theoretischen Fragen der Auslegung der Rechtsnorm“, Staat und Recht, 8/1964, S. 1465 ff; A. S. Pigolkin, Die Auslegung von Rechtsnormen, Moskau 1964 (russ.). 159;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.