Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 150

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 150 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 150); 3.3.1.2. Das Ziel der Auslegung Strikte Bindung an das Gesetz als Grunderfordernis der Auslegung Das Prinzip der Gesetzlichkeit im Strafrecht (Art. 99 Verfassung, Art. 4 StGB) verlangt die strenge Bindung an das Gesetz und die strikte Beachtung und Verwirklichung des im gesetzlichen Wortlaut zum Ausdruck kommenden staatlichen Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Sinn und Zweck des Gesetzes finden ihren sprachlichen Ausdruck im Wortlaut der gesetzlichen Norm. Der Inhalt der Rechtsnorm (ihr Sinn und Zweck) und ihre sprachliche Form (der gesetzliche Wortlaut) bilden eine untrennbare Einheit. Die Verwirklichung des gesetzlichen Zweckes erfordert deshalb die konsequente Anwendung des Gesetzes in strenger Übereinstimmung mit seinem Wortlaut. Der Wortlaut des Gesetzes bildet daher Ausgangspunkt, Grundlage und Rahmen für die Auslegung. Die Auslegung hat die Aufgabe, den im Wortlaut der betreffenden Strafrechtsnorm sprachlich fixierten Sinn zu ermitteln, indem sie die gesetzlichen Allgemeinbegriffe konkretisiert und dadurch im einzelnen klärt, welche Sachverhalte von dieser Norm erfaßt werden und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Bei der Anwendung von Strafrechtsnormen auf konkrete Einzelfälle wird eine Auslegung meist nur erforderlich, wenn der gesetzliche Wortlaut eine unterschiedliche Interpretation zuläßt und somit Zweifel über den Anwendungsbereich des Gesetzes bestehen. Eine Auslegung von Strafgesetzen entgegen dem eindeutigen und klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung widerspricht dem Prinzip der Gesetzlichkeit. Gegenstand des Diebstahls (§§ 158,177 StGB) können nur „Sachen“ sein. Auch dieser Begriff wirft Auslegungsprobleme auf (Entwendung von elektrischer Energie, Gas, Dampf usw.). Eindeutig ist jeodch, daß unter diesen Begriff keine Forderungen fallen. Es wäre deshalb ungesetzlich, den Sachbegriff im Wege der Auslegung auf Forderungen auszudehnen und jemanden wegen Diebstahls zu bestrafen, der einen ihm zu Unrecht auf sein Gehaltskonto überwiesenen Betrag abhebt und verbraucht.28 Die Auslegung ist Bestandteil der Rechtsanwendung und muß als solche klar von der Rechtssetzung abgegrenzt werden, die zur ausschließlichen Kompetenz der dafür verfassungsmäßig ermächtigten Organe gehört. Deshalb ist es unzulässig, wenn Strafrechtsnormen über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus angewendet werden, um im Wege der Auslegung gesetzliche Lücken zu schließen oder eine den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr voll entsprechende gesetzliche Regelung zu korrigieren. So ist z. B. nach § 162 Abs. 1 Ziff.4 StGB zu bestrafen, wer „die Tat ausführt“, obwohl er bereits wegen der dort genannten Vortaten mit Freiheitsstrafe bestraft ist. Der Begriff der „Tatausführung“ hat einen gesetzlich klar bestimmten Inhalt. Darunter fällt nach § 22 Abs. 1 StGB nur der 28 Vgl. W. Griebel/L. Welzel, „Zur rechtlichen Qualifizierung von Eigentumsdelikten als Diebstahl und Betrug“, Neue Justiz, 12/1974, S.353. ISO;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.