Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 145

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 145 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 145); 3.2.2.2. Die Rückwirkung von Strafgesetzen zugunsten des Täters Von dem Verbot der Rückwirkung sind Strafgesetze ausgenommen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich mildern oder aufheben. Sie sind auch auf die vor ihrem Inkrafttreten begangenen Handlungen anzuwenden (§81 Abs. 3 StGB). Die rückwirkende Anwendung dieser Strafgesetze ist nicht in das Ermessen des Gerichtes gestellt. Das Gericht muß das zur Zeit der Entscheidung geltende Gesetz anwenden, wenn es milder ist oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt auf hebt. Paragraph 81 Abs. 3 StGB begründet ein gesetzliches Rückwirkungsgebot zugunsten des Straftäters. Ein Strafgesetz ist dann das mildere Gesetz und als solches rückwirkend anzuwenden, wenn es im Vergleich zu dem zur Zeit der Tat geltenden Strafgesetz im konkreten Einzelfall eine günstigere Entscheidung für den Täter ermöglicht.18 Die Probleme der zeitlichen Geltung von Strafgesetzen spielten auch nachdem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches eine bedeutende Rolle.19 In der Rechtsprechung wurden die Regeln zur Bestimmung des milderen Gesetzes für die wichtigsten Fallgruppen herausgearbeitet.20 Zugunsten des Straftäters sind auch solche Strafgesetze rückwirkend anzuwenden, durch die die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich aufgehoben wird. Das bedeutet: Wird ein Strafgesetz aufgehoben, darf es nicht mehr auf die während seiner zeitlichen Geltungsdauer begangenen, aber erst nach Erlöschen seiner Gesetzeskraft aufgedeckten Straftaten angewendet werden. Die Aufhebung eines Strafgesetzes ist Ausdruck dafür, daß die Handlung nicht mehr als gesellschaftsgefährlich oder gesellschaftswidrig anzusehen ist und keine gesellschaftliche Notwendigkeit mehr besteht, diese Verhaltensweisen strafrechtlich zu verfolgen. 3.2.3. Die Auslieferung 3.2.3.1. Begriff und Inhalt der Auslieferung Die Auslieferung ist die Übergabe einer Person an einen Staat, von dem diese Person wegen einer Straftat (Auslieferungstat) verfolgt wird oder verurteilt worden ist, zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.21 Die Auslieferung ist eine Form der internationalen Rechtshilfe, die sich die Staaten auf der Grundlage der dafür geltenden innerstaatlichen Gesetze sowie der 18 Zur Bedeutung der Bestimmungen des Allgemeinen Teils für die Feststellung des milderen Gesetzes vgl. die Entscheidungen in Neue Justiz, 4/1969, S. 126 und 6/1969, S. 186. 19 Vgl. F. Mühlberger/L. Oertl, „Zum zeitlichen Geltungsbereich der Strafgesetze (§81 StGB)“, Neue Justiz, 15/1968, S. 453; Entscheidungen des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte: Neue Justiz, 16/1968, S#. 506; Neue Justiz, 17/1968, S. 535; Neue Justiz, 2/1969, S. 55; Neue Justiz, 3/1969, S.93. 20 Vgl. „OG-Urteil vom 1.7.1968“, Neue Justiz, 17/1968, S.536. 21 Vgl. Völkerrecht, a. a. O., S. 349 und H.Fritzsche, „Die Auslieferungsstraftaten im Verkehr der DDR mit anderen Staaten des Sozialismus“, Staat und Recht, 7/1961, S. 1314ff. 10 Lehrbuch StGB 145;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.