Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 144

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 144 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 144); der gesetzlichen Änderung der Betroffene schlechter gestellt wird (z. B. infolge einer Verlängerung der Fristen für die Tilgung im Strafregister). Der Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Gesetzes und das Rückwirkungsverbot gelten sowohl für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch ein staatliches Gericht als auch für die Beratung und Entscheidung von Strafsachen durch die gesellschaftlichen Gerichte. Der Begriff „bestraft“ im Sinne des § 81 Abs. 1 StGB umfaßt alle Formen der Geltendmachung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Auch für die Beratung und Entscheidung von Strafsachen durch die gesellschaftlichen Gerichte güt, daß sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit grundsätzlich nach dem zur Zeit der Begehung der Tat geltenden Strafgesetz bestimmt. Die zeitliche Geltungsdauer eines Strafgesetzes bestimmt sich nach den allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen. Danach gilt für den Eintritt und das Ende der Gesetzeskraft folgendes: Gesetze treten am 14. Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit sie nichts anderes bestimmen (Art. 65 Abs. 6 Verfassung). Die Verkündung erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates innerhalb eines Monats im Gesetzblatt der DDR (Art. 65 Abs. 4 Verfassung). Im Gesetz selbst kann aber ein anderer Zeitpunkt seines Inkrafttretens festgelegt sein. Er darf jedoch bei Strafgesetzen nicht vor der Verkündung des Gesetzes liegen. Spezielle Regelungen des Eintritts der Gesetzeskraft finden sich in einer Reihe von Gesetzen. Es wird entweder bestimmt, daß das Gesetz mit seiner Verkündung in Kraft tritt oder es wird ein bestimmter Stichtag für das Inkrafttreten festgelegt (wie z. B. für das StGB in § 1 Abs. 1 EGStGB/ StPO). Die Gesetzeskraft erlischt, wenn das Gesetz ausdrücklich aufgehoben wird oder wenn ein neues Gesetz erlassen wird, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die betreffende Kategorie von Handlungen neu regelt. Es gilt der allgemeine Grundsatz, daß das jüngere Gesetz in seiner Geltung dem älteren vorgeht. Gesetze können auch durch die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ganz oder teilweise gegenstandslos werden, so daß Fälle ihrer Anwendung faktisch nicht mehr auf treten. Entscheidend dafür, ob die Handlung in den zeitlichen Geltungsbereich eines Strafgesetzes fällt, ist der Zeitpunkt der Begehung der Tat. Als Zeitpunkt der Begehung ist die Vornahme des strafbaren Handelns selbst (des strafbaren Tuns oder Unterlassens), bei Dauerdelikten (z. B. ungesetzlichem Schußwaffenbesitzes) der gesamte Zeitraum der Aufrechterhaltung des strafrechtswidrigen Zustandes, anzusehen. In methodischer Hinsicht ist zu beachten, daß die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit erst nach der Prüfung und Bejahung der zeitlichen Geltung der Strafgesetze erfolgen darf. Bei schon lange geltenden Gesetzen ist in der Regel eine besondere Prüfung und Begründung der zeitlichen Geltung nicht erforderlich. Wo das aber bei neu erlassenen Strafgesetzen oder bereits vor längerer Zeit begangenen Straftaten problematisch ist, muß zunächst geprüft werden, ob die Handlung innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes liegt. 144;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.