Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 143

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 143 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 143); gen erfaßt, die vorher nicht mit Strafe bedroht waren, darf diese Bestimmung nicht auf die vor ihrem Inkrafttreten begangenen, vorher straflosen Handlungen angewendet werden. Gleiches gilt für die im Allgemeinen Teil geregelten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Rückwirkungsverbot schließt es beispielsweise aus, Bestimmungen zur Regelung der Zurechnungsfähigkeit bei Rauschtätern (§ 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 Satz 3 StGB) auf vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangene Taten anzuwenden, weil sie gegenüber der Regelung des § 330a des alten StGB eine Verschärfung darstellen. b) die gesetzliche Sanktion, d. h. auf alle in den betreffenden speziellen und den allgemeinen Strafrechtsnormen enthaltenen Festlegungen hinsichtlich der anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Erweitert beispielsweise eine gesetzliche Änderung der Vorschriften des Allgemeinen Teils den Anwendungsbereich von Hauptstraf arten (wie z. B. der Haftstrafe) oder von Zusatzstrafen, darf die Neuregelung nicht auf Handlungen angewendet werden, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen wurden und bei denen nach der zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Regelung diese Maßnahmen noch nicht gesetzlich vorgesehen waren.17 c) die im Strafgesetzbuch vorgesehenen gerichtlich anzuordnenden Verpflichtungen zu ärztlicher Heilbehandlung, Maßnahmen der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung und strafrechtliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter. Diese Maßnahmen sind untrennbar mit den Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbunden. Sie dienen der Sicherung ihres Zwecks und können wie diese selbst mit einer nachhaltigen Einschränkung der Rechte und Interessen des Betroffenen verbunden sein. Der Schutzcharakter des Rückwirkungsverbotes erfordert es, daß Bestimmungen, die gerichtlich anzuordnende Heil- und Wiedereingliederungsmaßnahmen neu einführen, sie verschärfen oder ihren Anwendungsbereich erweitern, keine rückwirkende Anwendung finden. Das Rückwirkungsverbot erstreckt sich dagegen nicht auf die Bestimmungen des Strafverfahrensrechts und andere, die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämp-fung betreffende Rechtsnormen. Hier gilt der Grundsatz, daß die zum Zeitpunkt der Durchführung des Strafverfahrens oder anderer staatlicher oder gesellschaftlicher Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung geltenden Bestimmungen anzuwenden sind (vgl. § 6 EGStGB). Beispielsweise sind nicht die zum Zeitpunkt der Tatbegehung, sondern die zum Zeitpunkt der Verfahrensdurchführung geltenden Bestimmungen über die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfristen, die Tilgungsfristen im Strafregister, die gesetzlichen Befugnisse der Leiter und Leitungen bei der Wiedereingliederung Vorbestrafter (im Unterschied zu den obengenannten gerichtlich anzuordnenden strafrechtlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen) anzuwenden, auch wenn mit 17 So wurde beispielsweise entschieden, daß die im alten Strafgesetzbuch nicht vorgesehene Strafmaßnahme der Einweisung in ein Jugendhaus (§ 75 StGB) nicht auf Straftaten Jugendlicher angewendet werden darf, die vor dem 1.7.1968 begangen wurden (vgl. Neue Justiz, 12/1969, S. 373). 143;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.