Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 142

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 142 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 142); einer Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, die zur Zeit ihrer Begehung nicht zur Straftat erklärt worden war oder gegen einen Bürger Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewendet werden, die in dem zur Zeit der Tat geltenden Gesetz nicht angedroht waren. Strafrechtliche Verantwortlichkeit kann nur auf der Grundlage und im Rahmen des zur Zeit der Tat gültigen Strafgesetzes eintreten; eine willkürliche, den geltenden Strafgesetzen widersprechende Strafverfolgung ist ausgeschlossen. Die klare gesetzliche Bestimmung des anzuwendenden Strafgesetzes dient der Gewährleistung der Rechtssicherheit: Sie gibt den Organen der Strafrechtspflege eine eindeutige gesetzliche Orientierung für die Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und sichert deren strenge Bindung an das Gesetz sowie die konsequente Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen der Gesellschaft und des einzelnen vor kriminellen Handlungen. Sie gewährleistet, daß jeder Gesetzesverletzer auf der Grundlage des von ihm verletzten Gesetzes nach dem Maß seiner Schuld zur Verantwortung gezogen wird. Das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen garantiert den Schutz des Menschen vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung. Es sichert, daß das Verschuldensprinzip konsequent durchgesetzt wird und strafrechtliche Verantwortlichkeit nur dann eintritt, wenn sich der Täter mit seiner Handlung über zum Zeitpunkt der Tat gültige und für ihn verbindliche strafrechtliche Verbote oder Gebote hingweggesetzt und damit elementare soziale Anforderungen in verantwortungsloser Weise negiert hat. Das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen schließt lediglich eine Rückwirkung zuungunsten des Beschuldigten oder Angeklagten aus. Es bezieht sich deshalb nur auf solche Strafgesetze, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich begründen oder verschärfen, also auf Strafgesetze, die eine Handlung erstmalig unter Strafe stellen, für die bisher (zumindest unter diesem rechtlichen Aspekt) noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit bestand, oder die die gesetzliche Sanktion bei bisher mit Strafe bedrohten Handlungen verschärfen. (Zur Rückwirkung von Strafgesetzen zugunsten des Straftäters vgl. 3.2.2.2.) Wird zwischen dem Zeitpunkt der Begehung und der Aburteilung der Tat ein Strafgesetz erlassen, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für diese Handlung verschärft, darf dieses Gesetz nicht rückwirkend angewendet werden. Die Handlung'ist nach dem zur Zeit der Tat geltenden milderen Gesetz zu bestrafen. Das ergab sich beispielsweise bei der gesetzlichen Einführung der Haftstrafe für eine Reihe von Straftaten, bei denen diese Maßnahme bisher nicht vorgesehen war.16 Das Verbot der Rückwirkung erstreckt sich sachlich-inhaltlich auf das materielle Strafrecht. Im einzelnen bezieht sich das Rückwirkungsverbot auf : a) den gesetzlichen Tatbestand, d. h. auf alle in der betreffenden speziellen Strafrechtsnorm und den allgemeinen Strafrechtsnormen geregelten Merkmale der Straftat und Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Wird eine spezielle Strafrechtsnorm neu geregelt, so daß sie nunmehr auch Handlun- 16 Vgl. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik StGB vom 12.1.1968 , a. a. O. 142;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.