Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 141

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 141 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 141); 3.2.2. Der zeitliche Geltungsbereich der Strafgesetze der DDR 3.2.2.1. Der Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Gesetzes Das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen Der zeitliche Geltungsbereich der Strafgesetze betrifft die Anwendbarkeit von Strafgesetzen, die sich aus der zeitlichen Geltungsdauer des Gesetzes und dem Zeitpunkt der Tatbegehung ergibt. Die Regelung des zeitlichen Geltungsbereiches der Strafgesetze in § 81 StGB beruht auf dem Prinzip der Gesetzlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 99 Abs. 2 Verfassung; Art. 4 Abs. 2 StGB), nach dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit zur Zeit der Begehung der Tat gesetzlich bestimmt sein muß. Daraus leitet sich unmittelbar der Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Strafgesetzes ab : „Eine Straftat wird nach dem Gesetz bestraft, das zur Zeit ihrer Begehung gilt“ (§ 81 Abs. 1 StGB). Maßgebend für die Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist danach grundsätzlich das zum Zeitpunkt der Begehung der Tat und nicht das zum Zeitpunkt ihrer Aufdeckung oder der gerichtlichen Entscheidung geltende Gesetz. Voraussetzungen und Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden von dem Gesetz bestimmt, das zur Zeit der Tat gilt. Aus ihm ergibt sich der gesetzliche Tatbestand und die gesetzliche Sanktion. Eine spezielle Regelung gilt für die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die vom deutschen Faschismus begangen wurden. Diese Verbrechen sind auch weiterhin auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vorschriften zu verfolgen (§1 Abs. 6 EGStGB/StPO). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bestimmt sich nach den von den Staaten der Antihitlerkoalition geschaffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten, insbesondere dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg (IMT-Statut) vom 8.8.1945.15 Die Strafen sind den Tatbeständen des 1. Kapitels des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu entnehmen. Diese Regelung gewährleistet, daß das Gesetz selbst eine bessere Anleitung für die differenzierte Bestrafung dieser Verbrechen gibt. Der Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Gesetzes macht es erforderlich, den zeitlichen Geltungsbereich der Strafgesetze und das im Einzelfall anzuwendende Strafgesetz zu ermitteln. Mit diesem Grundsatz ist das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen organisch verbunden: „Gesetze, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründfen oder verschärfen, gelten nicht für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden“ (Art. 99 Abs. 2 Verfassung; § 81 Abs. 2 StGB). Beide Grundsätze büden eine untrennbare Einheit und bedingen einander. Das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen oder verschärfen, zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen des sozialistischen Strafrechts. Dieses Prinzip gewährleistet, daß niemand wegen 141 15 Abgedruckt in: Strafbestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches a. a. O., S. 15 ff.;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.