Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 134

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 134 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 134); ?Bereich seines Territoriums (Gebietshoheit) und gegenueber seinen Buergern (Personalhoheit).7 Strafgesetzgebung und Strafrechtsprechung (Strafhoheit) bilden eine wichtige Seite der souveraenen Machtausuebung des sozialistischen Staates. Die Strafhoheit erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet und auf alle DDR-Buerger sowie auf alle anderen Personen, die sich im Staatsgebiet der DDR aufhalten. Daraus folgt: Die Strafgesetze der DDR sind fuer jedermann verbindlich, der sich auf dem Staatsgebiet der DDR aufhaelt. Sie sind grundsaetzlich auf alle Straftaten anzuwenden, die im Staatsgebiet der DDR von einem Buerger der DDR oder einer anderen Person begangen werden (? 80 Abs. 1 StGB). Dieses Prinzip wird als Territorial "aetsprinzip bezeichnet, da es den Geltungsbereich der Strafgesetze nach dem Staatsgebiet, also dem territorialen Bereich der staatlichen Strafhoheit bestimmt. Es bildet den Ausgangspunkt und das Hauptprinzip fuer die gesetzliche Regelung des Anwendungsbereichs der Strafgesetze in raeumlicher,und persoenlicher Hinsicht. Das Territorialitaetsprinzip wird von einigen weiteren Prinzipien ergaenzt, die den Geltungsbereich auf ausserhalb des Staatsgebietes der DDR begangene Straftaten erweitern. Zu diesen Grundsaetzen gehoert die Bindung der Buerger der DDR an die Gesetze ihres Staates, die sich auf die Personalhoheit des Staates gegenueber seinen Buergern gruendet. Dementsprechend erstreckt sich der Geltungsbereich auch auf solche Straftaten, die von Buergern der DDR (oder Staatenlosen mit staendigem Wohnsitz in der DDR) ausserhalb des Staatsgebietes der DDR begangen werden (? 80 Abs. 2 StGB). Der Geltungsbereich der Strafgesetze der DDR wird schliesslich von der Notwendigkeit bestimmt, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung konsequent auch vor ausserhalb der Staatsgrenzen der DDR begangenen staatsfeindlichen Angriffen zu schuetzen (Schutzprinzip) sowie durch die universelle voelkerrechtliche Zustaendigkeit der Staaten fuer die Bestrafung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen und die sich aus voelkerrechtlichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten der DDR, an der internationalen Kriminalitaetsbekaempfung mitzuwirken (Universalitaetsprinzip; ? 80 Abs. 3 StGB). Die gesetzliche Regelung des raeumlichen und persoenlichen Geltungsbereiches auf der Grundlage dieser Prinzipien sichert, dass die Gerichte der DDR alle innerhalb und ausserhalb des Staatsgebietes der DDR begangenen Handlungen verfolgen koennen, die sich gegen die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Voelker oder die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung richten oder elementare Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens missachten. Das Vorliegen des raeumlichen und persoenlichen Geltungsbereiches gehoert zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung nach ? 96 StPO.8 Die Einleitung und Durchfuehrung eines Strafverfahrens setzt voraus, dass die Strafgesetze der DDR nach ihrer raeumlichen und persoenlichen Geltung auf die betreffende Handlung und Person anwendbar sind. 7 Vgl. Voelkerrecht. Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1973, S.278. 8 Vgl. Strafprozessrecht der DDR. Lehrkommentar, Berlin 1968, ? 96 Anm. 2. 134;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 134 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 134) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 134 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 134)

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.

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