Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 130

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 130 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 130); gen abstrahieren und die ihnen als Straftat bestimmter Art gemeinsamen wesentlichen Merkmale erfassen. Die Abstraktion von den Besonderheiten des konkreten Tatgeschehens im Einzelfall ist eine notwendige Methode der Tatbestandstechnik. Sie ermöglicht es, alle in concreto möglichen Begehungsweisen und Tatmodalitäten einer Straftat zu erfassen. So abstrahiert das Gesetz beispielsweise bei der Körperverletzung in § 115 StGB von der konkreten Art und dem konkreten Ausmaß des gesundheitlichen Schadens und von den konkreten Mitteln und Methoden, die der Täter im Einzelfall angewandt hat. Es verwendet den allgemeinen Begriff „die Gesundheit eines Menschen schädigt oder ihn körperlich mißhandelt“ und erfaßt damit alle Formen der Zufügung einer Körperverletzung. Der gesetzliche Tatbestand muß jedoch trotz seines notwendig hohen Abstraktionsgrades inhaltlich bestimmt sein. Er muß die Voraussetzungen und Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit so genau wie nur möglich bestimmen, um sowohl eine unbegründete Ausweitung wie auch ungerechtfertigte Einengung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszuschließen. Damit das Strafgesetz seine Funktion als rechtliches Instrument der Leitung des gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität voll erfüllen kann und die Rechtssicherheit gewährleistet'wird, muß der gesetzliche Tatbestand ein Höchstmaß an Exaktheit, Bestimmtheit und Eindeutigkeit mit einem Maximum an Verständlichkeit, Anschaulichkeit und Übersichtlichkeit verbinden. Diese hohen Anforderungen der Gesetzlichkeit schließen jedoch bestimmte Grenzen bei der begrifflichen Erfassung der Straftat im gesetzlichen Tatbestand nicht aus. Sie ergeben sich aus der relativen Unschärfe von Allgemeinbegriffen. Unklarheiten über den Inhalt und die Grenzen des Tatbestandes und einzelner Tatbestandsmerkmale werden durch die richterliche Auslegung, insbesonder durch die Grundsatzrechtsprechung des Obersten Gerichts und die Strafrechtswissenschaft geklärt. Der gesetzliche Tatbestand und die Straftat sind zwei Erscheinungen, die in einem engen Zusammenhang stehen, aber nicht identisch sind. Der Tatbestand verhält sich zur Straftat wie der Begriff zur Realität, die er widerspiegelt. Die Straftat ist eine objektive gesellschaftliche Erscheinung; der gesetzliche Tatbestand dagegen eine Form, die diese reale Erscheinung in ihren wesentlichen, bestimmenden Seiten begrifflich wider spiegelt. Will man die Gesamtheit der tatsächlichen Umstände kennzeichnen, die für die strafrechtliche Beurteilung einer Tat bedeutsam sind, so spricht man vom Sachverhalt. Zum Sachverhalt gehören nicht nur diejenigen Umstände, die im gesetzlichen Tatbestand beschrieben werden, sondern alle tatsächlichen Umstände der begangenen Einzeltat, die für die Begründung, Differenzierung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit relevant sind (also beispielsweise auch die Straf zume s sungsgründe). Die einzelnen objektiven und subjektiven Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes werden als Tatbestandsmerkmale bezeichnet. Die den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen entsprechenden Umstände der konkreten Einzeltat werden als Tatumstände oder straftatbegründende Umstände bezeichnet, da sie den Charakter der Handlung als Straftat bestimmen und begründen. Als straftatbegründende Umstände besitzen sie zugleich den Charakter von Voraussetzungen 130;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.