Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 129

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 129 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 129); Wörtlichkeit, und sie müssen im Einzelfall in ihrer Gesamtheit vorliegen, um einen Bürger wegen einer Handlung strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Zum gesetzlichen Tatbestand gehören folglich stets auch die in den allgemeinen Strafrechtsnormen geregelten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Eine Handlung ist demzufolge nur dann tatbestandsmäßig und begründet nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn die von der speziellen Strafrechtsnorm gekennzeichneten spezifischen Tatmerkmale vorliegen; die in den allgemeinen Strafrechtsnormen geregelten Merkmale der Straftat und Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegeben sind (z. B. Strafmündigkeit, Schuldfähigkeit, die Merkmale des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit); keine Schuldausschließungsgründe (schuldausschließender Irrtum oder Zurechnungsunfähigkeit, §§ 13 und 15 StGB) oder Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Notstand usw., §§ 17f.) oder anderen Gründe (geringe Bedeutung der Handlung, §3 StGB) vorliegen, die die Tatbestandsmäßigkeit und damit die Strafrechtswidrigkeit und strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließen. Die Tatbestandsmerkmale und die ihnen bei der konkret begangenen Straftat in der Realität entsprechenden Tatumstände können in zwei große Gruppen eingeteilt werden: Die objektiven Tatbestandsmerkmale bzw. Tatumstände. Zu ihnen gehören alle Umstände, die das äußere, sich in der objektiven Außenwelt abspielende Verhalten (d. h. die äußere Begehungsweise der Tat), die durch dieses Verhalten bewirkten gesellschaftlichen Veränderungen und die objektiven Bedingungen des Handelns in Raum und Zeit betreffen. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale bzw. Tatumstände. Zu ihnen gehören alle Umstände, die die Person des Täters (das handelnde Subjekt) und seine subjektive Beziehung zu dem objektiven Tatgeschehen betreffen, wie insbesondere die Strafmündigkeit, Schuldfähigkeit und Zurechnungsfähigkeit und die Schuld in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Die im gesetzlichen Tatbestand gekennzeichneten objektiven und subjektiven Umstände entsprechen inhaltlich gesehen denjenigen Umständen, die in der gesellschaftlichen Realität das sozial-negative Wesen einer konkreten Tat, ihre Ge-gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit (vgl. 4.1.1.) begründen und die es objektiv erforderlich machen, Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anzuwenden. Zwischen der Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit der Handlung und dem gesetzlichen Tatbestand besteht demzufolge eine untrennbare Inhalt-Form-Beziehung: Der gesetzliche Tatbestand ist die juristische Widerspiegelung des materiellen, sozial-negativen Wesens der Straftat in begrifflich-abstrakter Form. Ebenso ist im Einzelfall die Tatbestandsmäßigkeit der juristische Ausdruck der Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit der kohkret begangenen Handlung. Zur Kennzeichnung der Straftat im Tatbestand verwendet das Gesetz Allgemeinbegriffe, die von den konkreten Erscheinungsformen der einzelnen Handlun- 9 Lehrbuch StGB 129;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.