Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 128

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 128 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 128); Der gesetzliche Tatbestand besitzt prinzipielle Bedeutung für die sozialistische Gesetzlichkeit. Nach dem Prinzip der Gesetzlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit darf ein Bürger nur für solche Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die vor ihrer Begehung gesetzlich zur Straftat erklärt worden sind (Art. 99 Verfassung; Art. 4 StGB). Der gesetzliche Tatbestand ist die rechtliche Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. In der DÖR besteht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur für solche Handlungen, die die Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes verwirklichen. Das Prinzip der Gesetzlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit schließt das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen, der gewohnheitsrechtlichen Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit und der analogen Anwendung von Strafgesetzen ein. Damit ist gesichert, daß der gesetzliche Tatbestand die alleinige rechtliche Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Die Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung ist somit die gesetzliche Voraussetungund Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie liegt vor, wenn die konkrete zu prüfende Handlung alle objektiven und subjektiven Merkmale des Tatbestandes aufweist. Ohne Tatbestandsmäßigkeit gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Eine Hauptaufgabe im Strafverfahren besteht darin, zu prüfen, ob die Handlung des Beschuldigten oder Angeklagten einçn gesetzlichen Tatbestand erfüllt. Die Strafprozeßordnung der DDR schreibt ausdrücklich vor, daß das Verfahren einzustellen und die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens abzulehnen oder der Angeklagte freizusprechen ist, wenn festgestellt wird, daß sein Verhalten die im Gesetz, d. h. im Tatbestand gekennzeichneten Merkmale nicht aufweist. Mit der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit wird darüber entschieden, ob die Handlung des Beschuldigten bzw. Angeklagten eine Straftat ist und er strafrechtlich verantwortlich ist. Diese Entscheidung greift tief in das Leben des einzelnen Bürgers ein und kann mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen (Herauslösung aus dem Arbeitsprozeß und aus der Famüie, Sorge für die Kinder usw.) verbunden sein. Sie erfordert deshalb ein hohes Verantwortungsbewußtsein. Der gesetzliche Tatbestand ist nicht mit der Straftatbeschreibung in der speziellen Strafrechtsnorm identisch. Diese büdet den Kern des Tatbestandes. Eine isolierte Betrachtung der Straftatbeschreibung in den speziellen Normen bietet keine Grundlage, die Gesamtheit der Merkmale der Straftat und damit der Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu ermitteln. So kann beispielsweise aus der speziellen Strafrechtsnorm zwar die Schuldart (Vorsatz, Fahrlässigkeit) entnommen werden, die bei der betreffenden Straftat vorliegen muß, welche Merkmale aber bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Schuld gegeben sein müssen, kann nur unter Heranziehung der allgemeinen Strafrechtsnormen der §§ 5 ff. StGB bestimmt werden. Der Tatbestand umfaßt die Gesamtheit der Merkmale, die von der speziellen Strafrechtsnorm wie von den inhaltlich für sie relevanten allgemeinen Strafrechts-normen fixiert sind. Sie kennzeichnen in ihrer Einheit den Charakter der Handlung als bestimmte Straftat und die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verant- 128;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.