Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 117

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 117 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 117); Kompliziert war die strafrechtliche Erfassung und Ausarbeitung der Tatbestände für Straftaten im Bereich der Volkswirtschaft, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft. Es galt zu gewährleisten, daß die strafrechtlichen Maßnahmen im Einklang mit der Entwicklung der Volkswirtschaft standen, z. B. hinsichtlich solch diffizüer Probleme wie des Risikos. Es durfte nicht pönalisiert werden, was mit ökonomischen Maßnahmen, materieller Verantwortlichkeit und disziplinarischen Mitteln ausreichend gesichert werden konnte. Dazu gehörte der Ausbau klar abgegrenzter Verantwortungsbereiche. Die Abfassung des StGB-Entwurfs erfolgte unter bewußter Absage an formelle Perfektion. Überlebte Kasuistik und Tatbestandskonkurrenzen wurden vermieden. Die Straftatbestände sollten ohne besondere Auslegung für jeden Bürger aus dem Gesetz klar erkennbar und ablesbar sein, weil auch hiervon die praktische Wirksamkeit des sozialistischen Strafrechts, insbesondere sein erzieherischer und vorbeugender Einfluß abhängt. Mit der Präambel und den dem Allgemeinen Teü vorangestellten Grundsätzen des sozialistischen Strafrechts der DDR wurden die fortschrittlichen Ziele und Grundprinzipien des Strafgesetzbuches verallgemeinert und die Vorbeugung von Straftaten sowie der Kampf gegen ihre Ursachen und Bedingungen, für Gesetzlichkeit und Disziplin zur Sache der sozialistischen Gesellschaft erklärt. In Artikel 3 wurde im Gegensatz zum bürgerlichen Strafrecht die Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe für die Verhütung von Straftaten herausgestellt. Diese Bestimmung gewann bereits während der Diskussion des StGB-Entwurfs mobüisierende Kraft und fand umfassende Zustimmung. Diskussion des Entwurfs des Strafgesetzbuchs Anfang 1967 waren die Entwürfe des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten soweit fertiggestellt, daß sie öffentlich diskutiert werden konnten. Die Diskussion ordnete sich in die große Volksaussprache in Vorbereitung des VII. Parteitages der SED ein. Sie wurde im Februar und März 1967 vor allem in sozialistischen Betrieben, örtlichen Volksvertretungen, in den Rechtspflegeorganen und in rechtswissenschaftlichen Einrichtungen, in weiteren zentralen und örtlichen Staatsorganen, so in den Organen der Jugenderziehung, des Gesundheitswesens, der Volksbildung, durchgeführt. Die Diskussion wurde zielgerichtet, in der Regel in einem nicht zu großen interessierten und sachkundigen Teilnehmerkreis und damit von den Menschen geführt, die im sozialistischen Staat aktiv an der Festigung der Gesetzlichkeit, an der Vorbeugung und Zurückdrängung der Kriminalität teilnehmen: von Arbeitern und ihren Kollektiven, Abgeordneten, Schöffen, Mitarbeitern der Justiz und speziell interessierten Gremien der Ärzte, Pädagogen und anderer Fachleute. Der Problemkreis von Straftaten gegen die Volkswirtschaft wurde z. B. in volkseigenen Betrieben mit Brigaden beraten, Straftaten im Bereich der Landwirtschaft standen in fortgeschrittenen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zur Debatte, und die Bekämpfung der Delikte im Bereich des Verkehrswesens war 117;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.