Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 101

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 101 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 101); waren erstinstanzlich die Strafsachen wegen Staatsverbrechen konzentriert. Das Oberste Gericht entschied in erster und letzter Instanz in den Strafsachen, in denen wegen ihrer überragenden Bedeutung der Generalstaatsanwalt vor dem Obersten Gericht Anklage erhob. Es war weiter zuständig für Rechtsmittel- und Kassationsentscheidungen und für den Erlaß von Richtlinien. Das gab dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen zu erlassen. Die Stärkung der zentralen Leitung der Rechtsprechung durch das Ministerium der Justiz und das Oberste Gericht und die Konzentration der Verfahren bei den Kreisgerichten sowie die damit verbundene zunehmende Einbeziehung der Werktätigen bedeutete die Durchsetzung des demokratischen Zentralismus und einer einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit in der Strafrechtsprechung und der Strafgesetzgebung. Aufgaben des Strafrechts bei der sozialistischen Umgestaltung Der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR vollzog sich in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus und unter den Bedingungen einer offenen Grenze. Deshalb gehörte zu den Aufgaben des Strafrechts der DDR vor allem, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und die sich entwickelnden sozialistischen Produktionsverhältnisse gegen alle kriminellen Anschläge, insbesondere der Konterrevolution, zuverlässig zu schützen, den Kampf der sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion um die Erhaltung des Friedens wirksam zu unterstützen, durch einen zuverlässigen Schutz der Bürger und ihrer Rechte gegen jedwede Straftat zur Festigung der neuen Ordnung beizutragen. Bei der Lösung dieser Aufgaben war die Wirksamkeit des Strafrechts der DDR in der Richtung zu entwickeln, den Werktätigen ihre Verantwortung für den sozialistischen Aufbau bewußtzumachen und sie zur Klassenwachsamkeit zu erziehen, zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen und die Herausbildung sozialistischen Bewußtseins zu fördern, Bürger, die Straftaten begangen hatten, zu einem Verhalten zu erziehen, das im Einklang mit den Anforderungen der Gesellschaft steht. Sozialistisches Strafrecht als Instrument der Arbeiterklasse gegen die Konterrevolution Das bedeutendste Strafgesetz der ersten Zeit nach Gründung der DDR war das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15.12.1950 (GBl. S. 1199), das auch nach Inkrafttreten des sozialistischen Strafgesetzbuches von 1968 in Geltung geblieben ist. Mit ihm bekannte sich die Arbeiter-und-Bauern-Macht, einer Empfehlung des Weltfriedensrates folgend und in Übereinstimmung mit Art. 5 der Verfassung, zu den Normen des Völkerrechts, die der friedlichen Koexistenz und der Zusammen- 101;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 101 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 101) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 101 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 101)

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.

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