Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 86

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 86 (Strafr. DDR 1968, S. 86); sagt: Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Uns sind die erklärten Ziele des westdeutschen Imperialismus gut bekannt. Auch deshalb dient das neue Strafrecht unserem Vaterland und unserer Jugend. Mit der Annahme der vorliegenden Gesetzentwürfe lösen wir das Strafgesetzbuch von 1871 ab. Man braucht nach 97 Jahren nicht besonders hervorzuheben, daß es ein durch und durch veraltetes Gesetz war, das wir nach mehrmaligen Bereinigungen nun vollständig über Bord werfen. Wir beschließen heute ein Gesetzeswerk, in das die positiven Erfahrungen anderer gesetzlicher Bestimmungen, die unser sozialistischer Staat bereits in früheren Jahren seines Bestehens geschaffen hat, eingegangen sind. Ich denke zum Beispiel an das Jugendgerichtsgesetz von 1952 sowie an die Verordnung zum Schutze der Jugend aus dem Jahre 1955. Ebenso wie meine Vorredner begrüße ich im Namen meiner Fraktion, daß mit aller Konsequenz nicht nur die körperliche Unverletzbarkeit, sondern auch die gesunde geistige und saubere moralische Entwicklung der Jugend umfassend unter den Schutz der Gesetze gestellt werden. Vor allem in den Bestimmungen des 4. Kapitels sowohl des Allgemeinen als auch des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchentwurfes wird der staatliche Schutz der Jugend vor allen negativen Einflüssen garantiert. Mit Artikel 3 über die Aufgaben der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen erhöht sich auch die Verantwortung des sozialistischen Jugendverbandes bei der Durchführung dieses Gesetzes. Das Entscheidende ist die sozialistische Erziehung und Bildung aller jungen Bürger unseres Staates zu geistig, körperlich und moralisch gesunden Menschen im umfassenden Sinne des Wortes, zu jungen Sozialisten im Sinne der Grußbotschaft unseres Genossen Walter Ulbricht an das VIII. Parlament der .Freien Deutschen Jugend und des Staatsratsdokuments „Jugend und Sozialismus“. Das schließt auch die Vermittlung eines hohen Rechtsbewußtseins ein. Insgesamt gibt es eine sehr gesunde erfreuliche Entwicklung unserer Jugend, da sie die Fürsorge und Förderung unseres sozialistischen Staates genießt. Nur ein relativ geringer Teil kommt mit der sozialistischen Gesetzlichkeit und unseren Moralnormen in Konflikt. Aber selbst diese geringen Zahlen der Jugendkriminalität sind uns noch zu hoch. Die grundsätzliche Position der Freien Deutschen Jugend besteht darin, so mit der Jugend zu arbeiten, daß es immer weniger beziehungsweise gar nicht erst zur Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen kommt. Doch leider gibt es gegenwärtig noch Fälle, wo junge Menschen nach einer gerichtlichen Verurteilung wieder straffällig werden. Offen gesagt: Wir kümmern uns noch zu wenig gemeinsam um solche Jugendliche. Die Bemühungen von Arbeitskollektiven, staatlichen Leitungen, FDJ-Gruppen und Hausgemeinschaften greifen zu wenig ineinander. Aus dieser Tatsache ergibt sich für die FDJ-Grundorganisationen stärker als bisher die Pflicht, diesen Jugendlichen die Rückkehr aus dem Strafvollzug in das gesellschaftliche Leben zu erleichtern. Die Ziele der vorliegenden Gesetzentwürfe befinden sich im Einklang mit den Grundsätzen sozialistischer Jugendpolitik und den Dokumenten 86;

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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.