Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 86

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 86 (Strafr. DDR 1968, S. 86); sagt: Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Uns sind die erklärten Ziele des westdeutschen Imperialismus gut bekannt. Auch deshalb dient das neue Strafrecht unserem Vaterland und unserer Jugend. Mit der Annahme der vorliegenden Gesetzentwürfe lösen wir das Strafgesetzbuch von 1871 ab. Man braucht nach 97 Jahren nicht besonders hervorzuheben, daß es ein durch und durch veraltetes Gesetz war, das wir nach mehrmaligen Bereinigungen nun vollständig über Bord werfen. Wir beschließen heute ein Gesetzeswerk, in das die positiven Erfahrungen anderer gesetzlicher Bestimmungen, die unser sozialistischer Staat bereits in früheren Jahren seines Bestehens geschaffen hat, eingegangen sind. Ich denke zum Beispiel an das Jugendgerichtsgesetz von 1952 sowie an die Verordnung zum Schutze der Jugend aus dem Jahre 1955. Ebenso wie meine Vorredner begrüße ich im Namen meiner Fraktion, daß mit aller Konsequenz nicht nur die körperliche Unverletzbarkeit, sondern auch die gesunde geistige und saubere moralische Entwicklung der Jugend umfassend unter den Schutz der Gesetze gestellt werden. Vor allem in den Bestimmungen des 4. Kapitels sowohl des Allgemeinen als auch des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchentwurfes wird der staatliche Schutz der Jugend vor allen negativen Einflüssen garantiert. Mit Artikel 3 über die Aufgaben der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen erhöht sich auch die Verantwortung des sozialistischen Jugendverbandes bei der Durchführung dieses Gesetzes. Das Entscheidende ist die sozialistische Erziehung und Bildung aller jungen Bürger unseres Staates zu geistig, körperlich und moralisch gesunden Menschen im umfassenden Sinne des Wortes, zu jungen Sozialisten im Sinne der Grußbotschaft unseres Genossen Walter Ulbricht an das VIII. Parlament der .Freien Deutschen Jugend und des Staatsratsdokuments „Jugend und Sozialismus“. Das schließt auch die Vermittlung eines hohen Rechtsbewußtseins ein. Insgesamt gibt es eine sehr gesunde erfreuliche Entwicklung unserer Jugend, da sie die Fürsorge und Förderung unseres sozialistischen Staates genießt. Nur ein relativ geringer Teil kommt mit der sozialistischen Gesetzlichkeit und unseren Moralnormen in Konflikt. Aber selbst diese geringen Zahlen der Jugendkriminalität sind uns noch zu hoch. Die grundsätzliche Position der Freien Deutschen Jugend besteht darin, so mit der Jugend zu arbeiten, daß es immer weniger beziehungsweise gar nicht erst zur Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen kommt. Doch leider gibt es gegenwärtig noch Fälle, wo junge Menschen nach einer gerichtlichen Verurteilung wieder straffällig werden. Offen gesagt: Wir kümmern uns noch zu wenig gemeinsam um solche Jugendliche. Die Bemühungen von Arbeitskollektiven, staatlichen Leitungen, FDJ-Gruppen und Hausgemeinschaften greifen zu wenig ineinander. Aus dieser Tatsache ergibt sich für die FDJ-Grundorganisationen stärker als bisher die Pflicht, diesen Jugendlichen die Rückkehr aus dem Strafvollzug in das gesellschaftliche Leben zu erleichtern. Die Ziele der vorliegenden Gesetzentwürfe befinden sich im Einklang mit den Grundsätzen sozialistischer Jugendpolitik und den Dokumenten 86;

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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.