Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 81

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 81 (Strafr. DDR 1968, S. 81); worden. Zum ersten Mal geht in einem deutschen Staat die Gesetzgebung unter Führung der Arbeiterklasse vom Volke aus. Unser neues sozialistisches Strafrecht schützt den Frieden, den sozialistischen Staat, unsere sozialistische Menschengemeinschaft, die Volkswirtschaft, das sozialistische und persönliche Eigentum, das heißt unsere sozialistischen Errungenschaften, an denen wir alle mitgearbeitet haben. In einem deutschen Strafgesetzbuch wurden erstmals, und zwar auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verletzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch die für die Einhaltung dieser Bestimmungen Verantwortlichen unter Strafe gestellt. Diese Gesetze sichern, daß jeder Werktätige seine Fähigkeiten und schöpferischen Kräfte in friedlicher Arbeit für die Vollendung des Sozialismus voll entfalten kann. Sie entsprechen damit zutiefst den Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften. Die Gesetzentwürfe stehen in untrennbarem Zusammenhang mit den anderen grundlegenden, von der Volkskammer in der letzten Zeit behandelten Gesetzen, die die Grundrechte der Bürger zum Inhalt haben. Das ist vor allem das Recht auf schöpferische Mitwirkung an der Planung und Leitung aller gesellschaftlichen Prozesse, das mit dem 2. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. November 1966 unseren gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend ausgestaltet wurde. Die Gesetzentwürfe zeichnen sich besonders dadurch aus, daß nicht das Bestrafen, sondern das Verhüten von Straftaten im Vordergrund steht. Obwohl hier die Verantwortung in erster Linie bei den staatlichen Leitern das heißt in den Betrieben bei den Betriebsleitern liegt, zeigt sich gleichzeitig der unmittelbare Zusammenhang zu unserer gewerkschaftlichen Tätigkeit bei der Einflußnahme auf Ordnung und Disziplin im Betrieb, bei dem Schutz von Leben und Gesundheit der Werktätigen, bei der Achtung der sozialistischen Leitungsprinzipien in der Arbeit mit den Menschen und bei der kameradschaftlichen, vorbeugenden Einwirkung in den Arbeitskollektiven. Verletzungen der Arbeitsdisziplin und -moral sind manchmal erste Schritte, die zur Kriminalität führen. Wir halten es daher im Sinne der neuen gesetzlichen Bestimmungen für notwendig, alle Kräfte für die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Betrieb zu mobilisieren. Dabei geht es vor allem auch darum, die volle Ausnutzung der Arbeitszeit zu sichern und sich unduldsam mit jedem Disziplin-und Moralverletzer auseinanderzusetzen und entschieden gegen jede Arbeitsbummelei und jedes Anzeichen eines asozialen Verhaltens aufzutreten. Seit fast 15 Jahren leisten die Konfliktkommissionen eine große Überzeugungsarbeit zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Konflikten. Gestützt auf das Vertrauen der Arbeitskollektive, helfen sie durch ihre verantwortungsbewußte ehrenamtliche Tätigkeit, die Ordnung im Betrieb, die Einstellung zur Arbeit, zum sozialistischen Eigentum zu verbessern und die sozialistischen Beziehungen der Menschen weiterzuentwickeln. Damit schaffen sie gemeinsam mit den Gewerk- 6 Das neue Strafrecht 81;

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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.