Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 67

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 67 (Strafr. DDR 1968, S. 67); polistischen Ordnung dient und das für die Kiesinger-Strauß-Wehner-Regierung eben das „Wesentlichste“ ist. So soll zum Beispiel die Bestimmung, die den Staatsstreich von oben unter Strafe stellt, beseitigt werden. Staatsstreiche gelten in Westdeutschland als das unverletzliche Grundrecht des Monopolkapitals und seiner regierenden Monopolpartei. Andererseits sollen politische wie auch wirtschaftliche und soziale Aktionen der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften für ihre Rechte und gegen die großkapitalistischen Monopole als Verbrechen verfolgt werden. Diese Anpassung des Strafrechts und der Justiz an die neue Stufe der Bonner Expansionspolitik gehört zum Programm der „inneren Staatsreform“. deren Kernstück die Notstandsverfassung ist. Was mit dem achten Strafrechtsänderungsgesetz auf die westdeutschen Werktätigen zukommt, geht allein schon daraus hervor, daß von den 24 Mitgliedern der Juristenkommission, die den Entwurf ausarbeitete, sage und schreibe 16 einflußreiche Funktionen im Hitlerstaat innehatten und als Verfasser von nazistischen Terrorgesetzen, als NS-Ideologen und Blutrichter schwer belastet sind. Dazu gehörte als Vertreter des Bonner Justizministeriums Ministerialdirektor Josef Schafheutle, der als Regierungsrat im faschistischen Reichsjustizministerium die nazistischen Terrorgesetze mit verfaßt und kommentiert hat. Dazu gehörten der ehemalige Generalbundesanwalt Fränkel, die früheren Vorsitzenden des berüchtigten politischen Strafsenats des Bundesgerichtshofes, Kanter und Jagusch, die unter der Last des Beweismaterials der Deutschen Demokratischen Republik über ihre verbrecherische Tätigkeit unter dem Nazi-Regime aus den Justizämtern entfernt werden mußten. Diese Blutrichter brüsteten sich in der Begründung ihres Entwurfs damit, daß sie „wertvolles Gedankengut“ aus dem Entwurf des faschistischen Strafgesetzbuches von 1936 übernommen haben. Zu der Zeit, als der heutige sozialdemokratische Bonner Justizminister, Dr. Heinemann, noch zu ihrer Majestät der CDU loyalsten Opposition zählte, brachte er einen Gegenentwurf der Sozialdemokratischen Partei zum Entwurf des achten Strafrechtsänderungsgesetzes im Bundestag ein und sprach dabei sehr maßvoll von seinem Unbehagen über das politische Strafrecht. Heute, an die Kandare der Koalition mit der CDU/CSU genommen, erklärt er ich zitiere , daß „der CDU-Entwurf eine wertvolle Grundlage für das neue Gesetz darstellt“. Wir erheben Anklage geen den Bonner Justizminister Heinemann wegen grober Verletzung des westdeutschen Grundgesetzes. Heinemann tritt für die Durchführung der Notstandsgesetze ein, gegen die die sozialdemokratischen Wähler mit Recht protestierten und protestieren. Heinemann und die anderen sozialdemokratischen Minister helfen den reaktionären Kräften der CDU/CSU beim Übergang zur formierten Herrschaft der großen Monopole und Militaristen. Diese formierte Herrschaft ist durch neuartige faschistische Methoden charakterisiert. Die Diktatur der Monopole tarnt sich mit parlamentarischer Dekoration und bedient sich der psychologischen Manipulierung der Menschen. 5* 67;

Portable Document Format

Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen.