Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 55

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 55 (Strafr. DDR 1968, S. 55); 2. ein richtiges leitungsmäßiges Verhalten, welches die Lösung der täglichen Aufgaben, Auseinandersetzungen und Konfliktregelungen, die kontinuierliche Erziehung und Bewußtseinsbildung sowie die zielgerichtete Arbeit mit dem Menschen im Komplex verbindet, 3. eine regelmäßige und exakte Analyse der Kriminalitätserscheinungen, Konflikte und Rechtsverletzungen im Betrieb. Sozialistische Arbeitsbedingungen sowie Ordnung und Sauberkeit im Betrieb sind wesentliche Faktoren, die das Verhalten des Menschen innerund außerhalb des Betriebes beeinflussen. Sie werden zu besonders wirksamen und persönlichkeitsformenden Einflüssen, wenn sie verknüpft sind mit einem System von Maßnahmen zur Festigung und Stärkung der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin. Sichtbare erzieherische und vorbeugende Resultate sind erreichbar, wenn sich die staats- und wirtschaftsleitenden Organe planmäßig mit jenen Werktätigen beschäftigen, die labil erscheinen, die wenig Beständigkeit in der Arbeit zeigen, oft ihr Tätigkeitsfeld wechseln und es mit der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin sowie der Betriebsordnung nicht allzu ernst nehmen. Eine genaue Übersicht ermöglicht eine organisierte Unterstützung dieser Menschen bei der Erziehung zur gesellschaftlichen Verantwortung und ehrlichen Arbeit. Das sozialistische Strafrecht, das wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf besonders deutlich, dient dem Schutze des Lebens und der Gesundheit der Menschen. Nikolai Ostrowski prägte die Worte: „Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur einmal gegeben.“ Von dieser humanistischen Aussage sind im neuen Strafgesetzbuch auch die Paragraphen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit des Menschen geprägt. Alles in unserer Deutschen Demokratischen Republik ist auf das Wohl des Menschen gerichtet. In großzügigster Weise wird der Gesundheitsschutz gefördert. Forschung und Wissenschaft sind bemüht, entsprechend dem Welthöchststand die notwendigen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle gesundheitliche Vorbeugung zu schaffen. Moderne Einrichtungen des Gesundheitswesens und hervorragende medizinische Betreuung der Patienten garantieren echte Fürsorge unseres Staates. Es kann deshalb nur begrüßt werden, daß jedes Zuwiderhandeln, jede Straftat gegen Leben und Gesundheit, Freiheit und Würde des Menschen strafrechtlich geahndet wird. Eine sozialistische Gemeinschaft, wie wir sie gestalten, ruft jeden einzelnen Bürger unseres Staates auf, volle Verantwortung für seinen Nächsten, für den Menschen neben ihm, zu tragen. Achtung vor dem Leben und vor der Persönlichkeit des anderen ist grundlegendes Prinzip und eine sichere Gewähr, strafbaren Handlungen vorzubeugen. Die Bedingungen im Zeitalter der technischen Revolution stellen höhere Anforderungen an die Menschen in den Betrieben, aber auch an die technischen Ausrüstungen. Wiederum finden wir die große vorbeugende und auf den Schutz der Menschen gerichtete Aussage in den Gesetzentwürfen mit den Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz bestätigt. Unsere beiden Ausschüsse sehen in den Paragraphen 193 bis 195 des Strafgesetzbuches, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Verletzungen 55;

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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.