Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 129

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 129 (Strafr. DDR 1968, S. 129); и fr ' ßI :r itTri t (\с. (Jr-У. У firn. Г 7 t- t С ; ( ,/ J * d*'-' * / 4 j j * v:" - * -/ 4. Abschnitt Trt/A, СЛ-/. .4 LT i П Vorbereitung, Versuch und Teilnahme v n . £ ***; * 4 "v1 V . Г ' § 21 w- -f: І/ LH *іД" slSr- -f Vorbereitung und Versuch (1) Vorbereitung und Versuch einer Straftat begründen strafrechtliche Veraiftwordhkeit nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich bestimmt. (2) Vorbereitung liegt vor, wenn der Täter Voraussetzungen oder Be-'cfmgtfiigeri für “Hie Ausführung der geplanten Straftat schafft, ohne mit V,j i der Ausführung zu beginnen. (3) Versuch liegt vor, wenn der Täter mit der vorsätzlichen Ausführung der sftraffät beginnt, ohne sie zu vollenden. *- i * v* * "J . (4) Vorbereitung und Versuch begründen strafrechtliche Verantwortlich- keit nach demselben Gesetz wie die vollendete Straftat. Dabei sind die Be-. weggründe des Täters, die von ihm angestrebten oder für möglich gehal- \JiSl - tenen Folgen, der Grad der Verwirklichung der Straftat und die Gründe, w./ aus denen sie nicht vollendet wurde, zu berücksichtigen. Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche StrafrnffienTnhefab- ■.1. ' JT7r; .Щи.л -Ji ~i 'І ) 4 '/ ) 1 / *' . , ( ■*“ * “"(5) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzu- - sehen? wenn der Täter freiwillig und endgültig von der Vollendung der . Tat Abstand nimmt. Das gilt auch, wenn im Falle des Versuchs der Täter., Cr/**'den Eintritt der Folgen freiwillig abwendet. C* Ы, ;v J 22 /V V ЯкЛі** 4(С Іі к W- / , , . Täter und Teilnehmer, , . ' *4sUt ff-Ш £4%лаг iövv, / f. *~ (1) Als Täter ist strafrechtlich verantwortlich, yer eine Straftat selbst ausführt, oder wer sie durch einen anderen, der für diese Tat selbst nicht verantwortlich ist, ausführen läßt. (2) Als Teilnehmer an einer Straftat ist strafrechtlich verantwortlich, wer 1. vorsätzlich einen anderen zu der begangenen Straftat bestimmt (An- Stiftung); ** 2. gemeinschaftlich mit anderen eine vorsätzliche Straftat ausführt (Mittäterschaft); ' 3. vorsätzlich einem anderen zu der begangenen Straftat Hilfe leistet oder wer dem Täter nach der Tatausführung vorher zugesagte Hilfe leistet (Beihilfe). " ~ (3) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Gesetz, das durch die Straftat verletzt wird. Jeder Teilnehmer ist unter Berücksichtigung der Schwere der gesamten Tat und der Art und Weise des Zusammenwirkens der Jeteiligten foach dem Umfang und den Auswirkun- zJ- 9 Das neue Strafrecht *£ Зо 129;

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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.