Strafrecht 1968, Seite 114

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 114 (Strafr. DDR 1968, S. 114); StGB Betrug zum Nachteil des persönlichen oder privaten Eigentums § 178 185 Verfehlung zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums § 179 185 Bestrafung von Vergehen zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums § 180 185 Bestrafung von verbrecherischem Diebstahl und Betrug zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums § 181 185 Untreue § 182 186 Vorsätzliche Sachbeschädigung § 183 186 Verbrecherische Sachbeschädigung § 184 186 [1. Kapitel:™! Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 187 1. Abschnitt Brandstiftung und andere gemeingefährliche Straf- taten 187 Brandstiftung § 185 187 Schwere Brandstiftung § 186 187 Gefährdung der Brandsicherheit § 187 187 Fahrlässige Verursachung eines Brandes § 188 188 Tätige Reue § 189 188 Verursachung einer Katastrophengefahr § 190 188 Beeinträchtigung der Brand- oder Katastrophenbekämpfung § 191 188 Gemeingefahr § 192 189 2. Abschnitt Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeits- schutz , 189 Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes § 193 189 Gefährdung der Gebrauchssicherheit § 194 190 Gefährdung der Bausicherheit § 195 190 3. Abschnitt Straftaten gegen die Sicherheit im Bahn- und Stra- ßenverkehr, der Luftfahrt und der Schiffahrt 190 Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls § 196 190 Gefährdung der Sicherheit im Verkehr der Bahn, Luftfahrt und Schiffahrt § 197 191 Angriffe auf das Verkehrswesen §198 191 Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall § 199 191 Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit § 200 192 Unbefugte Benutzung von Fahrzeugen § 201 192 114;
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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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