Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 99

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 99 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 99); che Tatsachen aus der Intimsphäre der Ehegatten oder Intimpartner, die dem Verpflichteten in der Absicht oder Erwartung anvertraut werden, daß sie in bestimmter Weise offenbart werden. Ob ein persönliches Interesse des Anvertrauenden an der Geheimhaltung besteht, ist nach allen Umständen des konkreten Falles zu beurteilen, nach der Art der Tatsache, den möglichen Auswirkungen ihres Bekanntwerdens für den Betroffenen, seinen persönlichen Lebensumständen und Beziehungen, seiner gesellschaftlichen und beruflichen Stellung und Tätigkeit usw. Vor allem ist der ausdrücklich bekundete Wille des Anvertrauenden zu beachten. Im Zweifel ist davon auszugehen, daß ein Interesse an der Geheimhaltung besteht und die Tatsache ohne Befreiung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht offenbart werden darf. Ein persönliches Interesse an der Geheimhaltung ist jedoch dann zu verneinen, wenn die dem Arzt, Rechtsanwalt usw. übertragene Tätigkeit die Offenbarung anvertrauter oder bekannt gewordener Tatsachen sachlich erfordert (beispielsweise die Mitteilung der Krankengeschichte an einen hinzugezogenen Spezialarzt). Geheimzuhalten sind sowohl die dem Arzt, Rechtsanwalt usw. anvertrauten als auch die ihnen durch ihre berufliche Tätigkeit auf andere Weise bekanntgewordenen Tatsachen, z. B. bei der Ersten-Hilfe für einen Schwerverletzten aus persönlichen Briefen. Die Schweigepflicht erstreckt sich nicht auf die außerhalb der Berufsausübung zur Kenntnis gelangten Tatsachen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt bestehen, auch wenn die betreffenden Personen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die nach § 136 StGB Verpflichteten dürfen Tatsachen, zu deren Geheimhaltung sie verpflichtet sind, nur offenbaren, wenn sie von der Schweigepflicht befreit worden sind, eine Anzeige- oder Meldepflicht gesetzlich vorgeschrieben ist, oder wenn sich dies aus dem Sinn und Zweck bestimmter Gesetze ergibt. Das trifft auch gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft zu. Diese sind gehalten, dem befragten Arzt oder Rechtsanwalt die Gründe für die erbetene Entbindung von der Schweigepflicht mitzuteilen. Zur Entbindung von der Schweigepflicht sind berechtigt: der Patient oder Klient selbst die Person, auf die sich die zu offenbarende Tatsache bezieht (z. B. Intimpartner des Patienten oder Klienten) -- der gesetzliche Vertreter des Patienten oder Klienten, wenn es sich bei diesem um eine minderjährige oder entmündigte Person handelt und diese dadurch nicht geschädigt wird die nächsten Angehörigen, insbesondere der Ehegatte des Patienten oder Klienten nach dessen Tode, wenn es nicht zum Schaden des Verstorbenen geschieht Die rechtliche Befreiung von der Verschwiegenheit der nach § 136 StGB Verpflichteten beruht auf gesetzlichen Anzeige- und Meldepflichten. Gemäß § 225 StGB z. B. ist jedermann zur Anzeige verpflichtet, der von dem Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung eines in dieser Bestimmung genannten schweren Verbrechens vor dessen Beendigung glaubwürdig Kenntnis erlangt. Diese Verpflichtung gilt auch für den in § 136 StGB genannten Personenkreis. Eine Pflicht zur Anzeige begangener Straftaten ergibt sich für den Arzt auch aus § 1 der АО über die Meldepflicht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben oder Gesundheit vom 30. 5. 1967 (GBL II S. 360) und aus § 4 Abs. 2 der АО über die ärztliche Leichenschau vom 2. 12. 1968 (GBl. II S. 1041), Schließlich besteht nach § 15 der Approbationsordnung für Ärzte vom 16. 2. 1949 (ZVOB1. S. 120) i. d. F. des Anpassungsgesetzes eine Anzeigepflicht, wenn von unbefugten Personen Handlungen ausgeführt werden, die dem approbierten Arzt Vorbehalten sind. Gesetzliche Meldepflichten bestehen weiter z. B. nach § 17 und § 18 der VO zur Verhütung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten vom 23. 2. 1961 (GBl. II S. 85); § 11 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen vom 20.12.1965 (GBl. 11966 S. 29). Während die gesetzlichen Anzeigepflichten der Verhütung oder Aufklärung von Straftaten dienen, wurden die genannten ärztlichen Meldepflichten aus medizinischen Erwägungen festgelegt. In all diesen Fällen ist der Arzt verpflichtet, den zuständigen staatlichen Stellen Meldung zu erstatten, wenn er die in den genannten Gesetzesbestimmungen näher bezeichneten Zustandsbilder feststellt. Auch hier handelt es sich um gesetzlich begründete Ausnahmen von der Schweigepflicht. Der Arzt ist auch dann von der Schweigepflicht entbunden, wenn sich eine Pflicht zur Offenbarung aus dem Sinn gesetzlicher Bestimmungen ergibt, z. B. im Falle des § 6 des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. 6. 1968 (GBL I S. 273). Die Einweisung ist notwendigerweise mit der Offenbarung der Diagnose, mit der Bekanntgabe der Tatsachen verbunden, die dem Arzt in seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut und be- 99;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.