Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 90

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 90 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 90); Mitleid mit der Geschädigten kann dagegen einen freiwilligen und endgültigen Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung begründen, wenn der Täter zur Vollendung der Tat fähig gewesen wäre. Tateinheit ist möglich mit § 115 StGB, z. B. wenn die Gewaltanwendung eine Körperverletzung beinhaltet. Die vorsätzliche und fahrlässige Verwirklichung des § 121 Abs. 2 Ziff. 2 StGB schließt die Anwendung des § 116 StGB aus. Im Verhältnis zu § 122 StGB ist § 121 StGB das spezielle Gesetz. Jedoch ist bei versuchter Vergewaltigung Tateinheit mit § 122 StGB möglich.50) Bei der Vergewaltigung eines Mädchens unter 14 Jahren kommt tateinheitlich § 148 StGB zur Anwendung.51) Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen Paragraph 122 StGB schützt die sexuelle Entscheidungsfreiheit jedes Menschen, ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht. Aus dem Begriff der sexuellen Handlung und dem geschützten Objekt ergibt sich, daß nach § 122 StGB sowohl die Nötigung und der Mißbrauch zu heterosexuellen als auch zu homosexuellen Handlungen aller Art strafbar ist. Unter diese Bestimmung fällt also auch die Nötigung und der Mißbrauch zu lesbischen Handlungen. Die Vornahme gleichgeschlechtlicher Handlungen wird im Strafrecht der DDR nur dann mit Strafe bedroht, wenn sie gesellschaftswidrig bzw. gesellschaftsgefährlich ist (vgl. § 122 und § 151 StGB). Die einfache Homosexualität ist in der Regel nicht mit gesellschaftlichen Schäden verbunden und daher nicht strafbar. Die Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutet jedoch keine allgemeine gesellschaftliche Billigung der einfachen homosexuellen Betätigung. Es ist zweckmäßig und erforderlich, gesellschaftliche Mittel und Möglichkeiten zu nutzen, um ein einheitliches gesellschaftliches Verhalten in Sexualfragen zu sichern und Störungen im gesellschaftlichen Zusammenleben zu verhindern (sexuelle Erziehung der Kinder, medizinisch-psychologische Maßnahmen, Ehe- und Sexualberatung usw.). Im übrigen ist davon auszugehen, daß auch sexuell anders Empfindende und Handelnde, soweit ihr Handeln nicht gegen die geltende Rechtsordnung verstößt, in der Gesellschaft zu tolerieren sind und Voreingenommenheit gegen solche Menschen abzubauen ist. In § 122 StGB wird zwischen der Nötigung eines Menschen zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen (Abs. 1) und dem Mißbrauch ei- ner wehrlosen oder geisteskranken Person zu sexuellen Handlungen (Abs. 2) unterschieden. Folgende Formen der Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen kommen vor: Der Täter zwingt das Opfer, sich die Vornahme sexueller Handlungen am eigenen Körper gefallen zu lassen; der Täter zwingt das Opfer, Augenzeuge sexueller Handlungen des Täters oder dritter Personen zu sein; der Täter zwingt das Opfer, sexuelle Handlungen am eigenen Körper, am Körper des Täters oder am Körper dritter Personen oder an Tieren vorzunehmen. Mittel zur Nötigung zu sexuellen Handlungen können sein: die Anwendung von Gewalt und die Drohung mit einem schweren Nachteil die Ausnutzung einer Notlage Als Notlage im Sinne des Abs. 1 kommen nur ernsthafte persönliche Belastungen in Betracht, die den Willensbildungsprozeß in der gleichen Weise wie die Drohung zu beeinflussen vermögen. der Mißbrauch einer gesellschaftlichen oder beruflichen Funktion oder Tätigkeit. Ein solcher Fall würde vorliegen, wenn die Beurteilung von Leistungen und Fähigkeiten, die Gewährung von Erlaubnissen, Berufsberechtigungen, Wohnungszuweisungen, Darlehen usw. von der Gewährung des Geschlechtsverkehrs abhängig gemacht werden. Diqschweren Fälle der Nötigung und des Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen entsprechen denen der Vergewaltigung. Der Versuch ist strafbar (§ 122 Abs. 5 StGB). Er beginnt mit der Anwendung der im gesetzlichen Tatbestand beschriebenen Nötigungsmittel (Gewalt bzw. Drohung, Ausnutzung oder Mißbrauch). Die Straftat ist mit der Vornahme der sexuellen Handlung vollendet. Nötigung oder Mißbrauch eincyTdndes unter 14 Jahren zu sexuellen Handlungen erfüllt gleichzeitig den Tatbestand des § 148 StGB. Nötigt oder mißbraucht ein Erwachsener einen Jugendlichen zu gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen, so ist tateinheitlich § 151 StGB anzuwenden. Tateinheit von § 121 und § 122 StGB liegt vor, wenn neben der gewaltsamen Vornahme des außerehelichen Geschlechtsverkehrs noch andere sexuelle Ge\ althandlungen vorgenommen werden und 50 Vgl. „KG Halle, Urteil vom 22. 7. 1969“, Neue Justiz, 4/1970, S. 121. 51 Vgl. „OG-Urteil vom 16. 4. 1969“, a. a. O.; „KG Halle, Urteil vom 22. 7. 1969“, а. а. О. 90;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Durchdenken seines Vorgehens bei den bevorstehenden Untersuchungshandlungen. Diese ersten gedanklichen Vorstellungen sind in unterschiedlicher Weise determiniert und insbesondere abhängig von.