Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 89

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 89 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 89); terschaft bei der Vergewaltigung ist auf männliche Personen beschränkt. Anstifter oder Gehilfen sind nach § 121 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 22 StGB zu bestrafen, wenn sie die gemeinschaftliche Begehung der Vergewaltigung durch andere als Mittäter in ihren Vorsatz aufgenommen haben. Der Vorsatz des Täters muß ggf. die Kenntnis umfassen, daß die Vergewaltigte noch nicht 16 Jahre alt ist. b) durch die Vergewaltigung eine schwere Körperverletzung des Opfers fahrlässig herbeigeführt wird (Ziff. 2). Die schwere Körperverletzung erfordert in objektiver Hinsicht die Verursachung einer in § 116 Abs. 1 StGB beschriebenen Gesundheitsschädigung. Als schwerer Fall der Vergewaltigung ist auch anzusehen, wenn der Täter durch die (vollendete oder versuchte) Vergewaltigung vorsätzlich eine schwere Körperverletzung herbeigeführt hat.48) Eine andere Auffassung würde dazu führen, die fahrlässige Verursachung der schweren Körperverletzung strenger zu bestrafen als die vorsätzliche (vgl. § 121 Abs. 2 und § 116 Abs. 2 StGB). c) der Täter mehrfach eine Straftat nach § 121 oder 122 StGB begangen hat oder bereits wegen einer solchen Straftat bestraft ist. Sind die gesetzlichen Rückfallvoraussetzungen nach § 44 Abs. 2 StGB gegeben, dann ist die anzuwendende Strafe dieser Bestimmung zu entnehmen. Eine mehrfache Begehung nach § 121 Abs. 2 Ziff. 3 StGB liegt vor, wenn der Täter mindestens zwei selbständige Straftaten nach§ 121 bzw. § 122 StGB begangen hat und die letzte Tat eine Vergewaltigung war. Die selbständigen Straftaten können sich gegen verschi Vne, aber auch gegen das gleiche Opfer rich*c**wenn sich das Handeln nach dem gesamten Tathergang nicht als ein einheitliches Tatgeschehen darstellt. d) durch die Vergewaltigung der Tod des Opfers fahrlässig verursacht wird (Abs. 3). Wurde der Tod vorsätzlich herbeigeführt, handelt es sich um Mord (§ 112 StGB) in Tateinheit mit Vergewaltigung (§121 StGB). Der Versuch ist strafbar (§121 Abs. 4 StGB). Er beginnt mit der Gewaltanwendung oder Drohung. Vollendet ist die Straftat mit der Einführung des männlichen Gliedes in die Vagina. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es beim Täter zum Orgasmus gekommen ist. Beim Mißbrauch einer wehrlosen oder geisteskranken Frau zum außere- helichen Geschlechtsverkehr kann die Berührung der Geschlechtsteile bereits eine versuchte Vergewaltigung darstellen. Die Hälfte aller Straftaten nach § 121 StGB werden nicht vollendet. Die versuchte Vergewaltigung ist nicht weniger gefährlich als die vollendete Tat und daher nicht milder zu bestrafen. Bei der Strafzumessung sind auf der Grundlage des §61 StGB die besonderen Vorschriften des § 21 Abs. 4 Satz 2 StGB zu beachten.49) Kriterien für eine außergewöhnliche Strafmilderung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 StGB können bei der versuchten Vergewaltigung sein: ein geringer Grad der Gewaltanwendung die Art und Weise der Tatbegehung die dabei angewandten Mittel und Methoden die Dauer der Handlung evtl, bestehende engere Beziehungen zwischen Täter und Opfer, so bereits früher freiwillig gewährter Geschlechtsverkehr länger andauernde Liebesbeziehungen zwischen Täter und Opfer. Ein freiwilliger und endgültiger Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung liegt vor, wenn der Täter das von ihm erstrebte Ziel aufgibt, obgleich er glaubt, die Tat noch vollenden zu können. Un-beachtlich ist, aus welchen Motiven der Täter die Tat nicht vollendet. Es bedarf daher nicht immer einer „besseren Einsicht“ des Täters in dem Sinne, daß dem Entschluß zur Abstandnahme von der Vollendung der Tat stets eine lauteres Motiv zugrunde liegen muß. Nimmt er z. B. von der Vollendung der Tat Abstand, weil die Geschädigte ihm erklärt, sie sei schwanger, liegt zwar ein äußerer Einfluß vor, der jedoch nicht als das Wirken eines solchen äußeren Umstandes beurteilt werden kann, der seine freiwillige Abstandnahme von der Vergewaltigung ausschließt. In diesem Falle hätte der Täter auch angesichts dieser Mitteilung die Tat vollenden können, wenn er das noch gewollt hätte. Anders ist es, wenn er auf Grund dieser Mitteilung aus psychischen und physischen Gründen außerstande ist, den Geschlechtsverkehr auszuüben. Kein (freiwilliger) Rücktritt liegt beim vorzeitigen Samenaustritt vor oder wenn es für den Täter keine Entscheidungsalternative mehr gab, weil z. B. seine geschlechtliche Erregung aus Ekel vor der Menstruation bei der Geschädigten nachließ. 48 Vgl. „OG-Urteil vom 16. 4. 1969“, Neue Justiz, 22/1969, S. 712. 49 Vgl, „OG-Urteil vom 13. 11. 1970“, Neue Justiz, 1/1971, S. 26. 89;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.