Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 87

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 87 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 87); unter Anwendung von Gewalt brutal und rücksichtslos gegen die Opfer Vorgehen und häufig bei diesen erhebliche körperliche und seelische Schäden verursachen. Derartige Straftaten sind auch geeignet, unter den Bürgern und besonders unter den Frauen, Unruhe und Unsicherheit hervorzurufen. Diese Faktoren bestimmen die Aufgaben der Strafverfolgungsorgane bei der Bekämpfung und Verhinderung solcher Delikte. Für die sexuellen Gewaltdelikte (§ 121 und § 122 StGB) sind bestimmte Begehungsweisen typisch, die auf Inhalt und Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit dieser Straftaten Einfluß haben können. Häufig überfällt der Täter das Opfer, nachdem er ihm vorher auflauerte oder es verfolgte, oder der Täter erschleicht sich das Vertrauen des Opfers und beginnt mit der Tatausführung, nachdem er festgestellt hat, daß das Opfer sich weigert, zu ihm in sexuelle Beziehungen zu treten. Sexuelle Gewaltdelikte werden häufig gemeinschaftlich begangen. Von der Übermacht der Gruppe überzeugt, in der unmoralischen Einstellung gegenseitig bestärkt, nehmen diese Täter sich ihnen bietende günstig erscheinende Gelegenheiten zur Vornahme gewaltsamer sexueller Handlungen wahr. Teilweise handeln sie planmäßig und organisiert, teilweise spontan. Regelmäßig handeln sie stillschweigend oder verabredet arbeitsteilig. Gemeinschaftlich begangene gewaltsame Sexualdelikte erhöhen generell die Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit der Handlung (unabhängig von der Regelung des § 121 Abs. 2 Ziff. 1, § 122 Abs. 3 Ziff. 1 StGB), nicht aber unbedingt den Tatbeitrag des einzelnen Täters. Gewaltsame Sexualdelikte werden meist situationsbedingt begangen, aber auch vorbedachte und geplante Delikte kommen vor. Auch diese Differenzierung gibt Anhaltspunkte für die Gesellschaftsgefährlichkeit bzw. Gesellschaftswidrigkeit der Straftat und damit für den Grad der Schüld des Täters. Dominierende Tatmotive sexueller Gewaltdelikte sind sexuelle Befriedigung sexuelle Neugier Angeberei, Angst vor Spott, Ergötzen am Tatgeschehen usw. Ihre Bedeutung für das Ausmaß der Schuld läßt sich nicht generell festlegen, sondern muß in jedem Einzelfall geprüft und festgestellt werden. Die Vergewaltigung Paragraph 121 StGB schützt die Würde und die sexuelle Entscheidungsfreiheit der Frau. Die Vergewaltigung stellt eine besonders schwere Mißachtung der Persönlichkeit des Menschen und der Prinzipien und Beziehungen des sozialistischen Gemeinschaftslebens dar. Diese Straftaten weisen häufig eine besonders hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf. Sie sind die schwersten sexuellen Gewaltdelikte, weil sie in der Regel in einer besonders brutalen und rücksichtslosen Weise begangen werden und den weitesten Eingriff in die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung darstellen. Paragraph 121 StGB schützt jede weibliche Person ohne Rücksicht auf ihr Alter. Bei Opfern bis zu 16 Jahren weist die Vergewaltigung eine besonders hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf (§ 121 Abs. 2 Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand unterscheidet zwei Begehungsformen: - die Nötigung einer Frau zum außerehelichen Geschlechtsverkehr und den Mißbrauch einer wehrlosen oder geisteskranken Frau zum außerehelichen Geschlechtsverkehr. Als Mittel zur Erzwingung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs kommen die Anwendung von Gewalt und die Bedrohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Gesundheit in Betracht. Gewalt im Sinne des § 121 StGB ist eine Einwirkung, insbesondere in Form der körperlichen Kraftanstrengung zum Zwecke der Überwindung eines geleisteten oder zu erwartenden physischen Widerstandes gegen die Vornahme des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Der geleistete oder zu erwartende Widerstand kann aktiver oder passiver Natur sein.43) Die Gewaltanwendung wird in der Regel dadurch bestimmt, daß der Täter sehr schnell zum außerehelichen Geschlechtsverkehr gelangen will. Ihr Grad ist unterschiedlich. Er reicht von nichtschmerzhaften körperlichen Einwirkungen ohne Schädigung der Gesundheit bis zur schweren Körperverletzung oder Tötung des Opfers. Neben körperlichen Schäden treten auch psychische auf (Depressionen, auch noch lange Zeit nach der Tat, Schockwirkungen, Selbstmordabsichten, psychische Traumen oder Verfolgungswahnvorstellungen). Die Gewalt ist das Mittel zur Erzwingung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Sie muß 43 Vgl. „OG-Urteil vom 18. 3. 1969“, Neue Justiz, 10/1969, S. 315. 87;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.