Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 84

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 84 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 84); Im einzelnen spielen folgende Begriffe eine Rolle: - Gewalt und Drohung (§§ 121, 122, 126, 127, 129, 132, 133 StGB) - Täuschung (§ 132 StGB) - Mißbrauch einer Notlage oder eines Abhängigkeitsverhältnisses (§ 122 und § 133 StGB) - Einsperren oder sonst der Freiheit berauben (§ 131 StGB). Mit diesen Mitteln und Methoden werden die Opfer - zum Geschlechtsverkehr oder zu anderen sexuellen Handlungen (§121 und § 122 StGB) - zur Duldung der Wegnahme oder der Besitzsicherung von Sachen (§ 126 StGB) - zum Aufenthalt oder Verlassen bestimmter Gebiete (§ 132 StGB) oder - zu einem sonstigen Verhalten (§ 127 und § 129 StGB) gezwungen. Oder sie werdén - von der Teilnahme an religiösen Handlungen abgehalten oder behindert bzw. zur Teilnahme gezwungen (§ 133 StGB) oder - eingesperrt bzw. sonst der Freiheit beraubt (§ 131 StGB). Abweichend davon wird in § 130 StGB die bloße Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens unter Strafe gestellt. Demzufolge sind übereinstimmende zentrale Kategorien der Straftaten gegen die Freiheit und Würde die Nötigungsmittel Gewalt und Drohung. Zum Teil besteht Übereinstimmung in der Formulierung, nur hinsichtlich des Merkmals der Gewalt: „einen Menschen mit Gewalt“ zu einem Verhalten zu zwingen, z. B. bei der Vergewaltigung (§ 121 StGB) und beim Menschenhandel (§ 132 StGB). Beim Raub (§ 126 StGB), der nur „Gewalt gegen einen Menschen“ vorsieht, ist Gewalt gegen Sachen damit ausgeschlossen. Das Merkmal „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit“ ist im Tatbestand des Raubes (§ 126 StGB) und der Vergewaltigung (§121 StGB) enthalten. Eine weitere Fassung der Drohung enthält § 132 StGB (Menschenhandel); es genügt die bloße „Drohung“. Spezielle Formen der Gewaltanwendung, „einsperren oder sonst der Freiheit berauben“, enthält die Freiheitsberaubung (§ 131 StGB). Zum Begriff der Gewalt gemäß §§ 121, 122, 126, 127, 129, 132, 133 StGB Das Präsidium des Obersten Gerichts charakterisierte die Gewalt nach § 121 StGB als die Einwirkung auf einen anderen, vor allem mittels körperlicher Kraft, zur Überwindung eines tatsächlichen oder ernstlich zu erwartenden Widerstandes.41) Diese Begriffsbestimmung kann allen gewaltsam begangenen Straftaten gegen die Freiheit und Würde des Menschen zugrunde gelegt werden. Bei der Gewaltanwendung wird die Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung eines tatsächlichen oder zu erwartenden Widerstandes hervorgehoben. Es wird die Bedeutung der körperlichen Kraftanstrengung zur Erreichung dieser Einwirkung unterstrichen. Das Fehlen körperlicher Kraftanwendung schließt jedoch nicht notwendig die Gewalt aus. Eine Kraftanstrengung kann auch in der Art und Weise der angewendeten Mittel und Methoden zum Ausdruck kommen. Gewalt ohne Kraftanstrengung ist z. B. gegeben, wenn narkotisierende oder die Widerstandskraft lähmende Mittel angewandt werden. Das können Alkohol, Gifte oder chemische Mittel sein. Denkbar ist auch, daß das gleiche Ergebnis durch Hypnose erreicht wird. Die Gewaltanwendung ohne Kraftanstrengung kann auch durch Unterlassung vorgenommen werden, so beim Unterlassen der Ernährung eines Kranken als Mittel, ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Denn auch die Wirkungen der Mittel sind wichtig. In diesen Fällen wird auf den von den Mitteln ausgehenden in der Einwirkung liegenden Zwang abgestellt. Die Gewalt in der Form körperlicher Kraftanstrengung kann sehr differenziert sein. Sie reicht von der geringfügigen Gewaltanwendung, die keine Körperverletzung darstellt, bis zur schweren Körperverletzung oder brutalen Mißhandlung durch Schläge, Würgen, Treten usw. und zur Herbeiführung des Todes. Ob bei einer geringfügigen Kraftanstrengung Gewalt vorliegt, ist auf Grund aller Umstände zu entscheiden. Die Gewalt muß im Einzelfall eine den Umständen entsprechende und zur Erreichung des Zieles erforderliche Intensität aufweisen. Dabei sind insbesondere die Art und Weise der Tatausführung, Art und Ausmaß der angewandten Kraft, erreichte Wirkungen, Tatsituation und körperliche und psychische Konstitution des Opfers zu beachten. So kann die Intensität der körperlichen Kraft- 41 Vgl. „Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung .“, a. a. O. 84;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.