Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 84

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 84 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 84); Im einzelnen spielen folgende Begriffe eine Rolle: - Gewalt und Drohung (§§ 121, 122, 126, 127, 129, 132, 133 StGB) - Täuschung (§ 132 StGB) - Mißbrauch einer Notlage oder eines Abhängigkeitsverhältnisses (§ 122 und § 133 StGB) - Einsperren oder sonst der Freiheit berauben (§ 131 StGB). Mit diesen Mitteln und Methoden werden die Opfer - zum Geschlechtsverkehr oder zu anderen sexuellen Handlungen (§121 und § 122 StGB) - zur Duldung der Wegnahme oder der Besitzsicherung von Sachen (§ 126 StGB) - zum Aufenthalt oder Verlassen bestimmter Gebiete (§ 132 StGB) oder - zu einem sonstigen Verhalten (§ 127 und § 129 StGB) gezwungen. Oder sie werdén - von der Teilnahme an religiösen Handlungen abgehalten oder behindert bzw. zur Teilnahme gezwungen (§ 133 StGB) oder - eingesperrt bzw. sonst der Freiheit beraubt (§ 131 StGB). Abweichend davon wird in § 130 StGB die bloße Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens unter Strafe gestellt. Demzufolge sind übereinstimmende zentrale Kategorien der Straftaten gegen die Freiheit und Würde die Nötigungsmittel Gewalt und Drohung. Zum Teil besteht Übereinstimmung in der Formulierung, nur hinsichtlich des Merkmals der Gewalt: „einen Menschen mit Gewalt“ zu einem Verhalten zu zwingen, z. B. bei der Vergewaltigung (§ 121 StGB) und beim Menschenhandel (§ 132 StGB). Beim Raub (§ 126 StGB), der nur „Gewalt gegen einen Menschen“ vorsieht, ist Gewalt gegen Sachen damit ausgeschlossen. Das Merkmal „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit“ ist im Tatbestand des Raubes (§ 126 StGB) und der Vergewaltigung (§121 StGB) enthalten. Eine weitere Fassung der Drohung enthält § 132 StGB (Menschenhandel); es genügt die bloße „Drohung“. Spezielle Formen der Gewaltanwendung, „einsperren oder sonst der Freiheit berauben“, enthält die Freiheitsberaubung (§ 131 StGB). Zum Begriff der Gewalt gemäß §§ 121, 122, 126, 127, 129, 132, 133 StGB Das Präsidium des Obersten Gerichts charakterisierte die Gewalt nach § 121 StGB als die Einwirkung auf einen anderen, vor allem mittels körperlicher Kraft, zur Überwindung eines tatsächlichen oder ernstlich zu erwartenden Widerstandes.41) Diese Begriffsbestimmung kann allen gewaltsam begangenen Straftaten gegen die Freiheit und Würde des Menschen zugrunde gelegt werden. Bei der Gewaltanwendung wird die Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung eines tatsächlichen oder zu erwartenden Widerstandes hervorgehoben. Es wird die Bedeutung der körperlichen Kraftanstrengung zur Erreichung dieser Einwirkung unterstrichen. Das Fehlen körperlicher Kraftanwendung schließt jedoch nicht notwendig die Gewalt aus. Eine Kraftanstrengung kann auch in der Art und Weise der angewendeten Mittel und Methoden zum Ausdruck kommen. Gewalt ohne Kraftanstrengung ist z. B. gegeben, wenn narkotisierende oder die Widerstandskraft lähmende Mittel angewandt werden. Das können Alkohol, Gifte oder chemische Mittel sein. Denkbar ist auch, daß das gleiche Ergebnis durch Hypnose erreicht wird. Die Gewaltanwendung ohne Kraftanstrengung kann auch durch Unterlassung vorgenommen werden, so beim Unterlassen der Ernährung eines Kranken als Mittel, ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Denn auch die Wirkungen der Mittel sind wichtig. In diesen Fällen wird auf den von den Mitteln ausgehenden in der Einwirkung liegenden Zwang abgestellt. Die Gewalt in der Form körperlicher Kraftanstrengung kann sehr differenziert sein. Sie reicht von der geringfügigen Gewaltanwendung, die keine Körperverletzung darstellt, bis zur schweren Körperverletzung oder brutalen Mißhandlung durch Schläge, Würgen, Treten usw. und zur Herbeiführung des Todes. Ob bei einer geringfügigen Kraftanstrengung Gewalt vorliegt, ist auf Grund aller Umstände zu entscheiden. Die Gewalt muß im Einzelfall eine den Umständen entsprechende und zur Erreichung des Zieles erforderliche Intensität aufweisen. Dabei sind insbesondere die Art und Weise der Tatausführung, Art und Ausmaß der angewandten Kraft, erreichte Wirkungen, Tatsituation und körperliche und psychische Konstitution des Opfers zu beachten. So kann die Intensität der körperlichen Kraft- 41 Vgl. „Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung .“, a. a. O. 84;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.