Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 83

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 83 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 83); In § 119 StGB wird eine allgemeine moralische Pflicht zur Rechtspflicht ausgestaltet. Die Bestimmung ist auf Personen anzuwenden, die keine Erfolgsabwendungspflicht im konkreten Fall haben. Paragraph 199 StGB enthält einen Spezialfall der Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall. Die Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung muß vorsätzlich begangen werden; das bedeutet: Erkennen des Unglücksfalles oder der Gemeingefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen Erfassen, daß ohne fremde Hilfeleistung die Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen nicht abgewendet werden können Entscheidung zum Nichthandeln. Die Verletzung der Obhutspflicht Voraussetzung für die Anwendung des § 120 StGB ist, daß eine hilflose Lage für die im Gesetz genannten Hilfsbedürftigen besteht und der Täter, obwohl er gegenüber der hilflosen Person eine Obhutspflicht hat, sie vorsätzlich in hilfloser Lage läßt. Eine hilflose Lage bedeutet, daß der Hilfsbedürftige ohne fremde Hilfe nicht imstande ist, sich aus dieser Leben und Gesundheit gefährdenden Lage zu befreien. Es ist gleichgültig, wie die hilflose Lage entstand. Sie kann bereits existieren oder durch aktives Handeln (z. B. bei der Kindesaussetzung) herbeigeführt worden sein. Hilfsbedürftig sind Menschen, die unter Obhut des Täters stehen oder für deren Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat. Hilfsbedürftige im Sinne des § 120 StGB können weiter Angehörige sein, die in der Familie des Täters leben. In-hilfloser-Lage-Lassen bedeutet nicht nur, daß der Täter sich selbst vom Opfer entfernt. Es kann sich z. B. auch eine pflegebedürftige alte und bereits schwache Person von ihm entfernen und dadurch in eine hilflose Lage geraten. Gegebenenfalls braucht überhaupt keine räumliche Trennung stattzufinden, nämlich dann, wenn der Obhutspflichtige sich nicht mehr um den Hilfsbedürftigen kümmert und andere Personen keinen Zugang zu ihm haben oder der Täter den Zugang verhindert. In-hilfloser-Lage-Lassen liegt auch dann vor, wenn sich der Verpflichtete vorsätzlich in einen Zustand versetzt, der es ihm unmöglich macht, seinen Pflichten nachzukommen und dadurch eine hilflose Lage geschaffen wird (z. B. bei Trunkenheit). Für den Täter muß die Pflicht zum Tätigwerden, d. h. zur Fürsorge, bestehen. Sie kann aus ei- nem Obhutsverhältnis oder aus anderen im Gesetz angeführten Fürsorgeverhältnissen erwachsen. Zur Begründung der Pflicht nach § 120 StGB genügen auch tatsächliche Verhältnisse. Als Grundlage gelten die Regelungen, die eine Erfolgsabwendungspflicht begründen. Insbesondere ist auch das vorangegangene Tun geeignet, eine solche Verpflichtung entstehen zu lassen (vgl. § 9 StGB). A. macht B. in der Absicht betrunken, ihn auf dem Nachhauseweg in volltrunkenem Zustand nachts liegen zu lassen, weil er ungestört mit dessen Frau, zu def er ein Verhältnis unterhält, intime Beziehungen pflegen möchte. Der Vorsatz muß auch die Gefährdung für Leben und Gesundheit umfassen. Die in Abs. 2 genannten Qualifizierungen (Eintritt einer schweren Körperverletzung oder des Todes) erfordern wie alle erfolgsqualifizierten Delikte Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folgen. Im Vordergrund der Strafdrohungen der §§ 119 und 120 StGB steht die Möglichkeit der Beratung und Entscheidung dieser Delikte durch die gesellschaftlichen Gerichte. Soweit eine Bestrafung erforderlich ist, wird auf Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug orientiert. Bei erheblicher Gesellschaftswidrigkeit ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zulässig. Für die schweren Fälle (§ 120 Abs. 2 StGB) wird eine Freiheitsstrafe bis zu fünf bzw. bis zu zehn Jahren angedroht.40) 3.3. Straftaten gegen Freiheit und Würde des Menschen 3.3.1. Allgemeine Merkmale der Straftaten gegen Freiheit und Würde Bei den Straftaten gegen Freiheit und Würde des Menschen (§§ 121 bis 140 StGB) verbinden sich in vielen Tatbeständen Mittel und Methoden mit der Art und Weise der Begehung der Tat. Die Mittel und Methoden lassen sich unter die gesetzlichen Begriffe Nötigung und Mißbrauch zusammenfassen. Der Begriff der Nötigung umfaßt die Gewaltanwendung und Drohung. 40 Vgl. S. Wittenbeck, „Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung und der Obhutspflicht“, Neue Justiz, 7/1971, S. 201 f. 83;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.