Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 82

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 82 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 82); zu erkennen sein, wenn die fahrlässige Straftat auf Rücksichtslosigkeit oder Rowdytum beruht oder unter Einfluß von Alkohol begangen wurde (§ 114 Abs. 2 StGB). 3.2.4. Leben und Gesundheit gefährdende Straftaten Die Straftaten gegen Leben und Gesundheit bestehen in der Herbeiführung des Todes oder einer bestimmten Schädigung der Gesundheit (Erfolgsdelikte). Die in diesem Abschnitt zu behandelnden Delikte - Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung und Verletzung der Obhutspflicht (§ 119, § 120 Abs. 1) - rufen Gefahren für Leben und Gesundheit hervor, ohne den Tod oder eine Schädigung der Gesundheit zur Folge zu haben. Es sind - durch pflichtwidriges Unterlassen begangene -Begehungsdelikte, echte Unterlassungsdelikte. Sie gefährden generell Leben und Gesundheit von Menschen und sind in erheblichem Maße gegen die sozialistischen Prinzipien gegenseitiger Hilfe und Unterstützung gerichtet. Eine Gefährdung braucht im Einzelfall nicht vorzuliegen und nachgewiesen zu werden (abstrakte Gefährdungsdelikte). Grundgedanke beider Bestimmungen ist die Abwehr eines drohenden Schadens für Leben oder Gesundheit. Das sozialistische Recht fordert, daß jeder Bürger bei Unglücksfällen oder Gemeingefahr die erforderliche und ihm mögliche Hilfe leistet (§119 StGB) und daß Obhutspflichtige ihnen anvertraute Menschen nicht in einer hilflosen Lage lassen (§ 120 StGB). Die Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung Bei Unglücks fällen oder Gemeingefahr besteht für jedermann die Pflicht, die erforderliche und ihm mögliche Hilfe zu leisten, sofern deren Erfüllung ohne erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Handelnden und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten möglich ist. Der Begriff „erforderlich“ stellt auf die Notwendigkeit und das Ausmaß der Hilfeleistung ab, d. h., die Hilfe muß unumgänglich sein, um die Gefahr zu beseitigen.36) Die „mögliche“ Hilfe erfaßt die Bedingungen und die Situation des Verpflichteten. „Ein Unglücksfall i. S. des § 119 StGB ist dann gegeben, wenn durch Selbstverschulden, Verschulden Dritter oder durch Naturereignisse für eine Person akute Leibes- oder Lebensgefahr besteht, ohne daß bereits eine Schädigung dieser Person eingetreten sein muß.“37) Selbstverschul- dete Unglücksfälle können beim Suizidversuch oder bei Alkoholmißbrauch entstehen.38) Verbrechen gegen die Person rufen immer einen zur Hilfeleistung verpflichtenden Unglücksfall vor.39) Auch eine plötzlich auftretende Krankheit mit gefährlichen Symptomen kann den Charakter eines Unglücksfalles haben (z. B. Blutsturz, Herzinfarkt, Ohnmacht). Die Situation muß zur Verhütung weiterer Schäden fremde Hilfe erfordern. Gemeingefahr bedeutet umittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer individuell nicht bestimmter Personen, infolge von Naturereignissen oder des Verhaltens von Menschen (§ 192 StGB). Die Hilfeleistung bestimmt sich nach der konkreten Sachlage, den Kenntnissen, Fähigkeiten und Möglichkeiten des zur Hilfeleistung Vepflich-teten. Beruf, Tätigkeit, körperliche Konstitution und Gesundheit können für die Art und den Umfang der Hilfeleistung von Bedeutung sein. Bei Verletzungen kann eine Krankenschwester bessere Hilfe leisten als ein medizinischer Laie. Bei der Rettung eines Ertrinkenden kann ein kräftiger, routinierter Schwimmer wirksam Hilfe leisten, nicht aber ein schwächlicher alter Mensch bzw. ein Nichtschwimmer. Es werden also nach § 119 StGB keine Anforderungen gestellt, die der Hilfeleistende nicht erfüllen kann. Ist die Hilfeleistung mit einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Verpflichteten verbunden, dann ist sein Untätigbleiben strafrechtlich nicht relevant. Wann eine solche erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht, hängt von der konkreten Situation ab, wobei die persönlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Verpflichteten zu berücksichtigen sind. Die unterlassene Hilfeleistung ist auch dann strafrechtlich nicht relevant, wenn der Verpflichtete an ihrer Stelle andere wichtige Pflichten erfüllen mußte. Die unterlassene Hilfeleistung und der dadurch nicht verhinderte Schaden und die Vermeidung der Gefahr für Leben oder Gesundheit des Hilfeleistenden oder die Vermeidung der Verletzung anderer wichtiger Pflichten muß verhältnismäßig sein (vgl. auch § 20 StGB). 36 Vgl. „OG-Urteil vom 19. 1. 1968“, Neue Justiz, 2/1969, S. 57. 37 ebenda 38 Vgl. „OG-Urteil vom 18. 1. 1966“, Neue Justiz, 5/1966, S. 159. 39 Vgl. „BG Dresden, Urteil vom 10. 1. 1966“, Neue Justiz, 24/1966, S. 766. 82;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten erfolgen.