Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 76

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 76 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 76); Das Vorliegen besonderer Tatumstände im Sinne der Ziff. 3 ist zu verneinen, wenn diese Umstände bereits mit dem zum Affekt führenden provozierenden Verhalten des Geschädigten erfaßt und bei der Anwendung des § 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB berücksichtigt worden sind.17) Die §§112 und 113 StGB können in Tateinheit mit den §§ 121, 122, 126, 127, § 128 Abs. 1, §§ 142, 212, 213, 214 StGB stehen. 3.2.2. Vorsätzliche Straftaten gegen die Gesundheit Körperverletzungsdelikte haben einen hohen Anteil an der Gesamtkriminalität. Die überwiegende Mehrheit der Körperverletzungen ist leichter Natur, so daß sie Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte oder Strafen ohne Freiheitsentzug nach sich ziehen. In Körperverletzungen äußern sich häufig solche Verhaltensweisen wie Brutalität, Rücksichtslosigkeit und z. T. auch Rowdytum. Dabei spielt oft eine durch Alkoholgenuß ausgelöste Hemmungslosigkeit eine erhebliche Rolle. Der Anteil der Alkoholkriminalität ist bei den vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten sehr hoch. Verstärkt tritt Alkoholmißbrauch bei Rückfalltätern auf. Die unter Alkoholeinfluß und die im Rückfall begangenen vorsätzlichen Körperverletzungen bilden deshalb den Schwerpunkt bei der Bekämpfung dieser Delikte. Allgemeine Merkmale der vorsätzlichen Körperverletzungen Soweit nicht auf Grund der Folgen eine schwere Körperverletzung (§116 StGB) oder eine Körperverletzung mit Todesfolge (§117 StGB) vorliegt, werden alle Körperverletzungen von § 115 StGB erfaßt.18) Für Pflichtverletzungen eines Sorgeberechtigten gegenüber Kindern und Jugendlichen, die eine Körperverletzung besonders erschweren, gilt die besondere Regelung des 4. Kapitels (§ 142 Abs. 1 Ziff. 2 StGB). Bei Schlägereien ist der konkrete Tatbeitrag jedes Beteiligten festzustellen und dementsprechend die Bestimmungen für Körperverletzung (§§ 115 ff. StGB) bzw. für Rowdytum (§215 StGB) oder andere Vorschriften zum Schutze der staatlichen Ordnung anzuwenden. Vergiftungen werden, soweit eine konkrete Gefährdung vorliegt, vom strafbaren Versuch der Körperverletzung nach §115 Abs. 2 StGB und, wenn bereits Folgen eingetreten sind, von den Vorschriften über Körperverletzung erfaßt. Vorsätzliche Körperverletzung Die Bestimmung des § 115 Abs. 1 StGB enthält den Grundtatbestand der Körperverletzung mit zwei Alternativen: die Gesundheitsschädigung und die körperliche Mißhandlung eines Menschen. Die Gesundheitsschädigung stellt auf die Folgen ab; sie ist die Herbeiführung einer vom Normalzustand krankhaft abweichenden körperlichen Verfassung. Hierunter fällt sowohl die Herbeiführung eines pathologischen Zustandes als auch die Verschärfung eines solchen. Gesundheitsschädigungen sind z. B. Brüche, Gehirnerschütterung, Ansteckung mit einer Krankheit oder Betäubung usw. Die Wirkungsdauer dieses Zustandes ist für die Erfüllung des Tatbestandes gleichgültig. Die körperliche Mißhandlung kennzeichnet sowohl die Handlung, stellt aber zugleich auch auf die Folgen ab. Der Begriff der Mißhandlung kennzeichnet eine gewisse Tatintensität, die sich z. B. in Brutalität, Rohheit usw. ausdrücken kann, und umfaßt zugleich eine erhebliche Störung des körperlichen Wohlbefindens. Im medizinischen Sinne ist jede Mißhandlung auch eine Gesundheitsschädigung. Es wäre jedoch verfehlt, eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Menschen, die nur zu geringen organischen Veränderungen geführt hat (leichte Schwellungen, blaue Flecke usw.), als Gesundheitsschädigung im Sinne des § 115 StGB zu charakterisieren. Es ist schwer, beide Alternativen im konkreten Fall exakt voneinander abzugrenzen. Vielfach fallen sie zusammen. Oft ist eine Unterscheidung möglich und angebracht: So stellt ein derber Schlag zwar eine körperliche Mißhandlung dar, braucht aber keine Gesundheitsschädigung zu sein. Andererseits ist die Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit eine Gesundheitsschädigung, aber keine Mißhandlung. 17 Vgl. „OG-Urteil vom 21. 4. 1969“, a. a. O. 18 Vgl. „Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung von vorsätzlichen Körperverletzungen, Rowdytum und gewaltsamen Sexualdelikten. Bericht des Präsidiums des OG an die 4. Plenartagung vom 18. 10. 1972“, Neue Justiz, 22/1972, S. 663 ff.; J. Schlegel, „Einheitliche Rechtsanwendung und höhere Wirksamkeit im Kampf gegen Gewaltkriminalität“, Neue Justiz, 22/1972, S. 669; J. Schreiter, „Zur Rechtsprechung auf dem Gebiet der vorsätzlichen Körperverletzungen (§§ 115 bis 117 StGB)“, Neue Justiz, 6/1971, S. 165 ff.; R. Beckert, „Zur rechtlichen Beurteilung schwerer Körperverletzungen“, Neue Justiz, 2/1974, S. 41 ff. 76;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.